Närrische Tage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem das karnevalistische Treiben in den vergangenen beiden Jahren mehr oder weniger brach lag (Erinnern Sie sich noch an eine gewisse Karnevalsfeier in Heinsberg?), wälzten sich die jecken Lindwürmer unlängst wieder durch deutsche Innenstädte. Ob es sich um eine Narretei von Liberty Global handelt, die Aktivitäten der Glasfasertochter Liberty Networks Germany einzustellen, fast gleichzeitig aber Geld in Vodafone zu investieren, beleuchtet unser Gastautor Dietmar Schickel näher. Dem profunden Branchenkenner ist die zweite Pleite im Glasfasermarkt natürlich nicht entgangen. Was das alles für die Zukunft bedeutet und mit der Vergangenheit zu tun hat, lesen Sie in seiner Analyse.

Was in den Chefetagen entschieden wird, bekommen die Breitbandkoordinatoren in den Staatskanzleien, Landkreisen und Kommunen zu spüren. Sie müssen den eigenwirtschaftlichen mit dem geförderten Glasfaserausbau in Einklang bringen. Keine einfache Aufgabe, mit der auch viele Koordinatoren hadern, wie eine aktuelle Umfrage des Beratungsunternehmens EY zeigt.

Der Zunahme an breitbandigen Internetanschlüssen dürfte es zu verdanken sein, dass illegale Streaming-Angebote wie Pilze aus dem Boden schießen – speziell zu Großereignissen wie etwa einer Fußball-Weltmeisterschaft. Das Problem ist inzwischen auch der Politik aufgefallen. In Brüssel regt sich etwas, um den Kampf gegen modernes Schwarzsehen aufzunehmen.

Zum Schluss ein Hinweis, der derzeit angebracht erscheint: Dieser Text wurde von Hand getippt, die zu einem Menschen gehört. Es handelt sich nicht um einen KI-generierten Text. Der Beitrag von Ramón Glaßl beinhaltet jedoch auch KI-Text, denn unser Rechtsexperte hat ChatGPT zu urheberrechtlichen Konsequenzen zu den vom Chatbot generierten Texten befragt. Lesen Sie selbst, welche Antwort ChatGPT gegeben hat – und was Jurist Glaßl davon hält.

Kurzmeldungen sowie eine neue Ausgabe unseres Podcasts „Medien im Visier“ runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 114 • März 2023

Inhalt

• Glasfaser Direkt beantragt Insolvenz
• Was ist denn hier los? Ein Zwischenruf
• Noch Luft nach oben: Breitbandkoordination im Glasfaserausbau
• Bequem und günstig: Zunahme an illegalem Streaming setzt die Politik unter Druck
• KI-generierte Texte – eine KI-generierte rechtliche Betrachtung
• Medien im Visier – der Podcast von MediaLABcom
• Kurzmeldungen

Der Kölner Breitbandanbieter Glasfaser Direkt hat einen Insolvenzantrag gestellt. Grund sei der Rückzug des britischen Investors John Laing aus dem Glasfaserausbau in Deutschland, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Über Glasfaser Direkt wollte der Infrastrukturinvestor, der seit 2021 zum amerikanischen Private-Equity-Konzern KKR gehört, ursprünglich eine Milliarde Euro in den deutschen Glasfaserausbau investieren.

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Hohe Kosten, gestiegene Zinsen, knappe Ressourcen und eine teilweise geringe Kundennachfrage bei ausgebauten Glasfasernetzen und schon beschleicht einen ein Déjà-vu. Irgendwie kommt einem das alles bekannt vor. Vor annähernd 40 Jahren starteten die ersten Netzbetreiber mit dem Ausbau von Kabelnetzen und viele haben in der Anfangszeit hohe Verluste verzeichnet, aber viele, sehr viele haben auch von der weiteren Marktentwicklung profitiert. Unverständlich, dass sich jetzt bereits einige Investoren mit Panikattacken davon machen.

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Der Breitbandausbau wird zwar vom Bund mit Milliarden gefördert, aber über die Umsetzung wird in den meisten Fällen auf Landkreisebene entschieden. Das hat den Vorteil, dass die lokal Verantwortlichen besser wissen, wie es vor Ort aussieht, als ein Referent des Bundesverkehrsministeriums. Der Nachteil ist jedoch wie so oft der Föderalismus. Wie kommen die Breitbandkoordinatoren vor Ort mit den Förderprogrammen des Bundes klar?

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In der Adventszeit hatten US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden alle Hände voll zu tun, denn mit dem ersten Anpfiff der FIFA Fußballweltmeisterschaft in Katar schnellten auch die Angebote an illegalen TV-Streams in die Höhe. Die Behörden schalteten mehrere Webseiten ab, die Zugriffe im zweistelligen Millionenbereich verzeichneten. Langsam hat auch die Politik verstanden, dass es sich hierbei nicht um Kavaliersdelikte handelt.

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ChatGPT – die künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Zeit, für einen weiteren rechtlichen Beitrag zu diesem Thema. Aber statt ihn selbst zu schreiben, habe ich ihn, ganz im Sinne des Themas, von ChatGPT entwerfen lassen. Die Aufgabe, die ich ChatGPT gestellt habe, lautete wie folgt:

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ChatGPT erfindet Quellen

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High View startet vier Deluxe-Musiksender im Free-TV

Das Medienunternehmen High View hat vier neue Free-TV-Musikkanäle unter seiner Dachmarke Deluxe Music gestartet. Die Verbreitung erfolgt über Astra (19,2° Ost). High View und der Satellitenbetreiber SES bauen dazu ihre langjährige Partnerschaft aus. Mit der neuen Vereinbarung sichert sich High View zusätzliche Satellitenkapazitäten, um darüber neue Angebote verbreiten zu können.

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Der Kölner Breitbandanbieter Glasfaser Direkt hat einen Insolvenzantrag gestellt. Grund sei der Rückzug des britischen Investors John Laing aus dem Glasfaserausbau in Deutschland, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Über Glasfaser Direkt wollte der Infrastrukturinvestor, der seit 2021 zum amerikanischen Private-Equity-Konzern KKR gehört, ursprünglich eine Milliarde Euro in den deutschen Glasfaserausbau investieren.

Unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters Mark Boddenberg aus der Kölner Kanzlei Eckert sucht Glasfaser Direkt jetzt einen neuen Geldgeber: „Wir haben den Freiraum geschaffen, unsere Ausbauprojekte mit einem anderen Investor weiterzuführen und wachsen zu lassen“, zitiert die „Wirtschaftswoche“ eine Sprecherin des Unternehmens: „Wir führen den Geschäftsbetrieb fort.“

Zweiter Rückzug nach helloFiber

Im Januar 2023 hatte sich bereits die Liberty-Global-Tochter helloFiber aus dem deutschen Glasfasermarkt zurückgezogen. Gründe für die Entscheidung seien die „geänderten makroökonomischen Rahmenbedingungen“, wie Geschäftsführer Christian Böing erläuterte. Dabei verwies er auf Inflation, Zinshöhe und Zugang zu Fremdkapital. Außerdem nannte Böing „steigende Baukosten bei knapper Baukapazität“ und „die zunehmende Herausforderung, Kommunen mit den richtigen Charakteristika zu gewinnen“. Glasfaser Direkt ist bundesweit aktiv und versorgt nach eigenen Angaben derzeit 25.000 Haushalte in fünf Bundesländern mit Glasfasernetzen.

Hohe Kosten, gestiegene Zinsen, knappe Ressourcen und eine teilweise geringe Kundennachfrage bei ausgebauten Glasfasernetzen und schon beschleicht einen ein Déjà-vu. Irgendwie kommt einem das alles bekannt vor. Vor annähernd 40 Jahren starteten die ersten Netzbetreiber mit dem Ausbau von Kabelnetzen und viele haben in der Anfangszeit hohe Verluste verzeichnet, aber viele, sehr viele haben auch von der weiteren Marktentwicklung profitiert. Unverständlich, dass sich jetzt bereits einige Investoren mit Panikattacken davon machen.

Nachdem sich zwischenzeitlich zwei der neuen Glasfaserunternehmen vom Markt verabschiedet haben, macht es Sinn, die Hintergründe zu beleuchten.

Knallharte Entscheidung

So viel vorweg - der Rückzug beziehungsweise die Insolvenz von helloFiber, einem Unternehmen von Liberty Networks Germany, einem Tochterunternehmen von Liberty Global, mag zwar als erstes Anzeichen für ein strukturelles Problem im Glasfaserausbau gesehen werden, kann aber bereits einige Wochen später auch unter anderen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Mit der Erkenntnis, dass man spät auf dem deutschen Glasfasermarkt gestartet sei und es relativ schwierig werden würde, die Erfolgsgeschichte des Verkaufs von Unitymedia zu wiederholen, hat das Management des erfolgsverwöhnten, global agierenden Netzbetreibers eine knallharte Entscheidung getroffen, nämlich alle Aktivitäten einzustellen und möglichen finanziellen Forderungen durch eine Insolvenz aus dem Weg zu gehen.

Rückzug hier, Einstieg dort

Umso erstaunlicher, dass man sich nur einige Wochen später mit knapp fünf Prozent an Vodafone beteiligt. Die Investition beziffert Liberty auf bis zu 254 Millionen Euro. Aktuell beschäftigt sich Vodafone in Deutschland ebenfalls verstärkt mit dem Glasfaserausbau und hat gerade ein Joint Venture mit Altice verkündet.

Altice ist eine Holding, zu der Kabelnetzbetreiber und Mobilfunkanbieter in mehreren Ländern und den USA gehören, darunter die französische SFR und die Altice Portugal, die ehemalige Portugal Telecom. Altice unterhält bereits Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen in Frankreich, Portugal und Israel. Insgesamt möchte man sieben Milliarden Euro gemeinsam in den Glasfaserausbau stecken.

So dramatisch kann es also im Glasfaser-Business nicht zugehen, man engagiert sich eben nur auf einer anderen Investitionsstufe.

Amerikanische Weihnachten

Natürlich ist es für die Gemeinden schlimm, dass ein Ausbau nicht von helloFiber vorgenommen wird, nachdem viel Zeit und Geld für die Vorbereitungen aufgewendet wurden. Allerdings dürfte sich wieder zeitnah jemand finden, der den Ausbau eigenwirtschaftlich vornehmen und die angefangenen Projekte zu Ende bringen wird.

Auch das rüde Verhalten gegenüber den Mitarbeitern von helloFiber zwei Tage vor Weihnachten zu kündigen, ist nicht die feine englische, eher die amerikanische Art – aber auch hier dürfte der Mangel an fachlich kompetenten Mitarbeiter im Markt zu schnellen neuen Beschäftigungsverhältnissen führen.

Also alles im Lot?

Nicht ganz, auch ein zweites Unternehmen, die Kölner Glasfaser Direkt, hat Insolvenz beantragt. Ab drei wird es bekanntlich ein Trend und dies trägt nicht zur Beruhigung der Banken und Investoren bei. Die Insolvenz wurde notwendig, da sich der britische Investor John Laing aus dem deutschen Glasfasermarkt zurückzieht. Insgesamt wollte der Investor, der zum amerikanischen Private Equity-Konzern KKR gehört, eine Milliarde Euro in den deutschen Glasfaserausbau investieren.

Auch hier dürfte die Erwartungshaltung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen haben. Das Unternehmen ist nun auf der Suche nach einem neuen Geldgeber und möchte die begonnenen Ausbauprojekte zu Ende führen. Sicher wird auch hier der passende Investor gefunden.

Neue Spielregeln

Tatsache ist, dass es mit „Immer weiter so!“ nicht geht. Hat man sich am Anfang stark auf Gebiete konzentriert, die einen Nachholbedarf an schnellem Internet hatten, mit hoher Nachfrage, ist der Glasfaserausbau mittlerweile in Städten und Gemeinden angekommen, wo bereits massiver Wettbewerb durch die koaxialen Infrastrukturen der Kabelnetze gegeben ist. Hier gelten neue Spielregeln. Auch die Überbauung bereits vorhandener Glasfasernetze durch die Deutsche Telekom trägt nicht zu einer entspannten Marktentwicklung bei.

Hinzu kommt die noch verhaltene Reaktion der Nutzer. Bereits im Juli 2022 beschrieb ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ das Dilemma beim Glasfaserausbau sehr treffend mit Angaben der Bundesnetzagentur, dass sich nicht einmal jeder dritte Haushalt für einen Glasfaseranschluss entscheiden würde. Da die Tarife meist höher lägen als bei anderen Angeboten und man in der Regel die günstigere Variante wähle, führe dies dazu, dass die meisten Nutzer auch keine Gigabit-Geschwindigkeiten buchen würden, selbst wenn sie sich an die Gigabit-Netze anschließen lassen könnten. Immerhin ging es hierbei schon um Kunden und nicht um die überstrapazierten „Homes Passed“ – Werte, die zwar das Potenzial, aber nicht die tatsächliche Anzahl von Kunden beschreiben.

Auch die Erkenntnis, dass mögliche „Economies of Scale“ durch eine Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen einfacher erreicht werden könnten, führt mancherorts zu ungläubigen Reaktionen. Etwas mehr Realitätsnähe würde manchem Manager das Leben leichter machen und auch die Erwartungshaltung der Investoren sollte sich mehr an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.

Der Markt bewegt sich

Natürlich werden nicht alle Anbieter die aktuelle Situation überstehen und selbstverständlich wird es noch etwas dauern, bis Gigabit-Bandbreiten in höheren Prozentzahlen und nicht in Promille verkauft werden. Aber klar ist: So lange unsere Physik nicht neu „erfunden“ wird, werden Glasfasernetze eines der wichtigsten Übertragungsmedien der Zukunft sein – andere Netze werden an ihre physikalischen und vor allem wirtschaftlichen Grenzen stoßen.

Insofern benötigen wir diese neuen Glasfasernetze – aber Geduld, auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Der Markt bewegt sich und wird sich konsolidieren. Allerdings beschleicht einen spätestens hier wieder das Déjà-vu. Bekanntlich hat dies die Branche ja bereits mehrfach erfolgreich zelebriert!

Dietmar Schickel gehört zu den Männern der ersten Stunde im deutschen Kabel-TV-Geschäft. Der gelernte Fachkaufmann für Marketing baute 1986 im Auftrag der Bertelsmann AG eine der ersten regionalen Kabel-Servicegesellschaften in Deutschland auf. 1990 übernahm Schickel für die Tele Columbus Holding die Geschäftsführung Marketing und Vertrieb der gesamten Gruppe und war für sie bis 2013 in wechselnden Funktionen als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied aktiv. Anfang 2014 gründete er das Beratungsunternehmen DSC Dietmar Schickel Consulting.

Der Breitbandausbau wird zwar vom Bund mit Milliarden gefördert, aber über die Umsetzung wird in den meisten Fällen auf Landkreisebene entschieden. Das hat den Vorteil, dass die lokal Verantwortlichen besser wissen, wie es vor Ort aussieht, als ein Referent des Bundesverkehrsministeriums. Der Nachteil ist jedoch wie so oft der Föderalismus. Wie kommen die Breitbandkoordinatoren vor Ort mit den Förderprogrammen des Bundes klar?

Zwar üben die Breitbandkoordinatoren bundesweit die gleichen Funktionen aus, aber von Bundesland zu Bundesland ist diese Koordination anders strukturiert. Während sie etwa in Sachsen-Anhalt auf Landesebene stattfindet, geht sie in Bayern meist von den Gemeinden aus, zumal das eigene Förderprogramm vorwiegend auf Gemeinden zugeschnitten ist. In Rheinland-Pfalz obliegt die Breitbandkoordination vornehmlich den Verbandsgemeinden, und Baden-Württemberg bildet insofern einen Sonderfall, weil hier auf Landkreisebene überwiegend Zweckverbände aktiv sind.

Wichtige Rolle bei der Nutzung der Förderung

Dennoch kommt der Breitbandkoordination in den Ländern eine wichtige Rolle zu, denn sie entscheiden darüber, wie die Gelder aus Berlin eingesetzt werden. „Die Koordination des eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaserausbaus auf Kreisebene durch öffentliche Verwaltungen ist ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für den zielgerichteten eigenwirtschaftlichen Ausbau und den effizienten Einsatz von Fördermitteln für flächendeckende FTTH-Lösungen“, heißt es etwa in einer Umfrage des Beratungsunternehmens EY.

Im Frühjahr 2022 befragte EY 401 Breitbandkoordinationsstellen in Landkreisen und kreisfreien Städten. 111 von ihnen haben die 24 Fragen beantworteten. Fast 90 Prozent der Antworten stammen von Landkreisen sowie ein Drittel aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen, während Bayern und Rheinland-Pfalz mit nur 14 Prozent unterrepräsentiert sind. Das mag an den skizzierten Sonderrollen dieser beiden Bundesländer liegen.

Zukunftsfähigkeit und Zuverlässigkeit

Lau EY hält mehr als die Hälfte der Breitbandkoordinationsstellen die Breitbandverfügbarkeit im eigenen Landkreis bzw. der eigenen Stadt für gut oder sehr gut. Dagegen bezeichnen allerdings über zwei Drittel den Anteil an Glasfaseranschlüssen als schlecht oder sehr schlecht. Sie wissen: Die Zukunft der Breitbandversorgung liegt in der Glasfaser.

Deshalb favorisieren die befragten Koordinationsstellen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Netzkonzept. Zur Frage, ob solche Konzepte eine Vorvermarktung beinhalten sollten oder nicht, zeigt die EY-Umfrage kein einheitliches Bild. Auch die Zuverlässigkeit des ausbauenden Telekommunikationsunternehmens wird als wichtiger Faktor angesehen – noch wichtiger als dessen Expertise. Viele scheinen den richtigen TK-Partner gefunden haben, denn nur 25 Prozent stufen die Abstimmung mit ihm als unzureichend ein.

Förderung vs. eigenwirtschaftlicher Ausbau

Den Breitbandkoordinatoren ist klar: Eine flächendeckende Versorgung mit FTTH-Anschlüssen, vor allen in Landkreisen, wird es ohne Förderung durch den Bund nicht geben. Deshalb haben 95 Prozent der Befragten das Weiße-Flecken-Programm für ihre Ausbauprojekte genutzt und 70 Prozent wollten zum Zeitpunkt der Umfrage im Frühjahr 2022 auch Gelder aus der Graue-Flecken-Förderung beantragen.

EY schließt daraus, dass das Interesse an einer Förderung sinkt, auch wenn die meisten Breitbandkoordinationsstellen auch in Zukunft auf Förderung setzen. „Die hohe Aktivität auf dem FTTH-Markt könnte einen Großteil heutiger ‚Fördergebiete‘ aber eigenwirtschaftlich erschließen“, schreiben die EY-Analysten. Ohnehin sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau priorisiert werden.

„Der privatwirtschaftliche Ausbau hat immer Vorrang“, sagt Nora Simon. Sie leitet bei der atene KOM die Gesamtkoordination des Projektträgergeschäfts. „Jedoch gilt es bei den Gebieten, bei denen auch heute schon absehbar ist, dass diese nicht wirtschaftlich rentabel erschlossen werden können, keine Zeit zu verlieren und bereits frühzeitig die Förderung zu nutzen.“

Große Nachfrage beim Neustart

Das haben sich allem Anschein nach auch viele Breitbandkoordinatoren gedacht, sodass es im Oktober 2022 zu einer wahren Antragsflut beim Bundesverkehrsministerium kam, wodurch die Fördertöpfe für Graue Flecken schlagartig leer waren und das Bundesverkehrsministerium ab Mitte Oktober 2022 keine Anträge mehr annahm.

Bei der Neuauflage der Graue-Flecken-Förderung könnte es zu einem Run auf das Förderprogramm kommen. Laut EY wollten mehr als 60 Prozent der Befragten zum Zeitpunkt der Umfrage im vergangenen Frühjahr die Erhöhung der Aufgreifschwelle abwarten, das heißt trotz des Stopps im Oktober 2022 haben viele interessierte Breitbandkoordinatoren ihren Förderantrag gar nicht abgegeben.

Immerhin: Die Bundesregierung scheint ihr Ziel zu erreichen, dass Betreibermodell stärker fördern zu wollen. Laut der EY-Umfrage ist dessen Anteil bei der Graue-Flecken-Förderung bereits jetzt größer als beim Weiße-Flecken-Programm. Und er könnte um ein weiteres Fünftel zulegen, prognostiziert EY. Die Regierung täte also gut daran, beim Neustart der Graue-Flecken-Förderung entsprechend vorbereitet zu sein.

Mehr Teilnahme am Markterkundungsverfahren

Wenig verwunderlich zieht EY ein negatives Fazit: „Der Glasfaserausbau in Deutschland ist noch keine Erfolgsgeschichte“, schreiben die Unternehmensberater. „An zu vielen Stellen mangelt es an Verfügbarkeit von schnellem Internet und an der Konnektivität.“ Das liegt aus Sicht der Breitbandkoordinationsstellen vornehmlich an langwierigen Prozessen und zu viel Bürokratie. Hier sehen die Umfrageteilnehmer deutliches Verbesserungspotenzial.

Für einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser sind allerdings auch die Telekommunikationsunternehmen gefragt. Nach Ansicht von EY müssten sie sich häufiger an den Markterkundungsverfahren beteiligen. Solche Verfahren steigern die Flächendeckung und geben den Kommunen mehr Verbindlichkeit. Aber nicht alle ausbauenden Unternehmen würden sich daran beteiligen. „Zusätzliche Angebote sind möglich“, sagt EY. Auf diese Weise könnten Förderbedarfe verringert und der Ausbau mit Glasfaser beschleunigt werden.

In der Adventszeit hatten US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden alle Hände voll zu tun, denn mit dem ersten Anpfiff der FIFA Fußballweltmeisterschaft in Katar schnellten auch die Angebote an illegalen TV-Streams in die Höhe. Die Behörden schalteten mehrere Webseiten ab, die Zugriffe im zweistelligen Millionenbereich verzeichneten. Langsam hat auch die Politik verstanden, dass es sich hierbei nicht um Kavaliersdelikte handelt.

Milliardenumsätze mit TV-Piraterie

Der Marktanalyst MUSO geht davon aus, dass Piraterie-Webseiten in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres 141,7 Milliarden Aufrufe generierten – ein Wachstum von fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Knapp 47 Prozent des von MUSA analysierten Datenverkehrs zielte auf den Abruf von Fernsehinhalten ab. Mit über 95 Prozent geschah das mithilfe des Streamings.

TV-Piraterie ist ein Milliardenmarkt. Die Audiovisual Anti-Piracy Alliance (AAPA) legte im Dezember 2022 den „Illicit IPTV in Europe Report“ vor, demzufolge 2021 in Europa eine Milliarden Euro mit illegalen TV-Streams umgesetzt wurden. Dafür verantwortlich sind 17,1 Millionen Europäer, die solche Streams nutzen. Laut AAPA gingen den europäischen Medienunternehmen durch das illegale Streaming 2021 rund 3,2 Milliarden Euro an Umsätzen verloren.

Deutschland mit an der Spitze

Die 17,1 Millionen Nutzer illegaler TV-Streams entsprechen 4,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Deutschland liegt mit 4,2 Prozent der Bevölkerung etwas unter dem Durchschnitt, aber absolut betrachtet bedeuten knapp 2,58 Millionen Nutzer illegaler TV-Streams den zweiten Platz hinter Großbritannien mit 3,2 Millionen Nutzern.

Zusammen mit Frankreich und Spanien sind Deutschland und Großbritannien für die Hälfte der Umsätze mit illegalen TV-Streams verantwortlich. Auch hier liegt Deutschland mit 174 Millionen Euro Umsatz hinter Großbritannien an Position 2.

VAUNET spricht von Massenphänomen

Weitaus höhere Zahlen für Deutschland präsentiert indes der Privatsenderverband VAUNET, der angesichts von 5,9 Millionen Personen, die im vergangenen Jahr in Deutschland regelmäßig illegale Live-TV-Streams nutzten, von einem Massenphänomen spricht. Laut der vom VAUNET in Auftrag gegebenen Studie „Fernsehpiraterie 2022/2023“ des Beratungsunternehmens Goldmedia gehen den privaten Medien dadurch Einnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verloren.

Im Vergleich zur 2018 durchgeführten Studie hat sich laut Goldmedia die Zahl der Nutzer etwa verdoppelt. Dabei sind es nicht nur mehr Personen, die illegale TV-Streams nutzen. Auch die Nutzungsfrequenz ist gestiegen. Fast drei Viertel (72 Prozent) schauen sich mindestens einmal pro Woche illegale Streams an. 2018 lag der Wert noch bei 54 Prozent.

Bequemlichkeit und niedriger Preis

Dieser Anstieg dürfte seine Gründe auch in der Coronapandemie haben. Kino- und Stadionbesuche waren nur eingeschränkt möglich, die Menschen saßen zu Hause vor dem Fernseher. Aber auch die Marktfragmentierung und Preisentwicklung spielt eine Rolle. Die Vielfalt an Streaming-Angeboten ist unübersichtlich, die Preise gehen in die Höhe. Drei Viertel greifen aus Gründen der Bequemlichkeit zu illegalen TV-Streams (2018: 76 Prozent), für vier Fünftel sind die legalen Angebote zu teuer (2018: 75 Prozent).

Dazu passt, dass laut AAPA ein Abonnement, das Zugriff auf illegal verbreitete TV-Streams bietet, im Durchschnitt nur 5,22 Euro im Monat kostet. Der Hang zur Bequemlichkeit wird dadurch unterstützt, dass Apps und Softwares einen einfachen Zugang zu illegalen Streams bieten. Laut Goldmedia-Studie nutzte über die Hälfte solche Apps und Softwares. 2018 war es nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent).

Am häufigsten werden Filme und Serien illegal gestreamt, gefolgt vom Fußball, was ebenfalls mit der FIFA Weltmeisterschaft 2022 zusammenhänge dürfte. Während im Vergleich zu 2018 die illegale Nutzung von Dokumentationen, Informationssendungen und Sportangeboten ohne Fußball rückläufig ist, stieg sie für Fußball und fiktive Inhalte an.

„Wir vermissen ein klares Signal“

Abgesehen von Medienunternehmen ist auch der Staat einer der Geprellten. Laut Goldmedia entgingen ihm durch illegales Streaming 2022 Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 277 Millionen Euro. Rechnet man vor- und nachgelagerte Märkte hinzu, beträgt der Gesamtschaden rund 1,8 Milliarden Euro.

Dennoch rührt sich in der Politik nach Meinung des VAUNET recht wenig, weshalb Verbandsgeschäftsführer Frank Giersberg seinen Appell an Politik und Regulierung wiederholt: „Live-Inhalte benötigen einen Live-Schutz im Internet. Hier vermissen wir bisher sowohl aus Brüssel als auch national ein klares Signal der Unterstützung – und erwarten, dass sich das nunmehr zeitnah ändert.“

EU mit Initiative gegen TV-Piraterie

Die Betroffenen erhöhen den Druck auf die Politik. Im Oktober 2022 forderten 112 Rechteinhaber und Medienunternehmen die EU-Kommission auf, eine Gesetzgebung zur Bekämpfung illegaler Live-Inhalte vorzulegen. Andere Instrumente seien unzureichend, um das Ausmaß dieses Problems zu bewältigen.

„Nur eine europaweite Regelung könnte eine angemessene Antwort geben“, heißt es in dem Brandbrief. Zu den Unterzeichnern gehören zum Beispiel neben dem VAUNET, der FIFA und der UEFA auch die Deutsche Fußball-Liga (DFL), der Deutsche Fußballbund (DFB) sowie Medienunternehmen wie Sky, DAZN, Walt Disney oder Paramount.

Der Druck zeigt seine Wirkung. Am 13. Januar 2023 startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation für ein „Instrumentarium zur Bekämpfung des illegalen Streamings von Live-Veranstaltungen, insbesondere von Sportveranstaltungen“, wie es auf der Webseite der EU-Kommission heißt. Im zweiten Quartal 2023 soll eine Empfehlung vorliegen.

Mit Peilsender auf Schwarzsehersuche?

Bis dahin können die geprellten Rechteinhaber und Medienunternehmen auf das Peilgerät der britischen Polizei zurückgreifen, dass in der Boulevardpresse gefeiert wurde. Angeblich soll das Peilgerät den Empfang illegaler TV-Streams anzeigen. Prompt klingelt es an der Tür und der Schwarzseher ist auf frischer Tat ertappt.

Leider ist das Peilgerät reine Fantasie. Es ging vielmehr um eine Aktion von FACT, der britische Organisation zum Schutz geistigen Eigentums, die die Datenbank eines illegalen IPTV-Anbieters beschlagnahmte – mitsamt Nutzerdaten. Daraufhin wurden die Nutzer von FACT-Mitarbeitern an der Haustür pressewirksam verwarnt. Mit einer entsprechenden Gesetzgebung könnte es in Zukunft mehr als nur eine Verwarnung geben.

ChatGPT – die künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Zeit, für einen weiteren rechtlichen Beitrag zu diesem Thema. Aber statt ihn selbst zu schreiben, habe ich ihn, ganz im Sinne des Themas, von ChatGPT entwerfen lassen. Die Aufgabe, die ich ChatGPT gestellt habe, lautete wie folgt:

„Du bist Rechtsanwalt und sollst eine Kolumne für einen monatlichen Newsletter aus der Medienbranche schreiben. Das Thema des Beitrag ist ‘ChatGPT und Urheberrecht - wie steht es um Transparenz bei Plagiaten?‘ - der Beitrag soll sich mit ChatGPT befassen und die Arbeitsweise aus urheberrechtlicher Sicht begutachten. Schreibe einen Entwurf zu diesem Thema, der sich rechtswissenschaftlich damit auseinandersetzt.“ Und das kam dabei raus:

„ChatGPT und Urheberrecht - Transparenz bei Plagiaten

Als eines der führenden künstlichen Intelligenzsysteme im Bereich der sprachlichen Verarbeitung hat ChatGPT in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als eines der größten OpenAI-Modelle ist ChatGPT in der Lage, menschenähnliche Texte zu generieren, die für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden können.

Eine Frage, die jedoch immer wieder aufgeworfen wird, ist die, wie ChatGPT mit dem Urheberrecht umgeht. Da ChatGPT in der Lage ist, Texte zu generieren, die ähnlich wie menschliche Texte wirken, ist es wichtig zu verstehen, wie es um die Transparenz bei Plagiaten steht.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass ChatGPT ein automatisches System ist, das auf der Grundlage von bereits existierenden Texten lernt. Es ist wichtig zu beachten, dass ChatGPT keine Originalarbeiten produziert, sondern vielmehr ein System ist, das Texte generiert, die auf bestehenden Texten basieren. Daher ist es wichtig, dass die Quelle der Texte, auf denen ChatGPT lernt, gekennzeichnet ist, um sicherzustellen, dass die Rechte der Urheber gewahrt bleiben.

Ein weiteres wichtiges Element des Urheberrechts ist die Übertragbarkeit der Rechte. Wenn ChatGPT einen Text generiert, wird die Rechte an diesem Text automatisch an OpenAI übertragen. Dies bedeutet, dass OpenAI das Recht hat, den generierten Text zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verkaufen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass OpenAI das Urheberrecht nicht verletzen darf, indem es Texte generiert, die bereits urheberrechtlich geschützt sind. Wenn ein Benutzer einen Text generiert, der ein Plagiat darstellt, wäre es OpenAI verantwortlich, dafür zu sorgen, dass das Plagiat entfernt wird und die Rechte des Urhebers gewahrt bleiben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass ChatGPT und das Urheberrecht eine komplexe Beziehung aufweisen. Obwohl ChatGPT ein automatisches System ist, das auf bestehenden Texten basiert, ist es wichtig.“

Input, Output und die Nutzung

Nach der Einleitung, die etwas reich an Eigenlob ist, wirft ChatGPT die Frage der Fragen auf und beantwortet sie – jedenfalls aus „rechtswissenschaftlicher“ Sicht – sehr oberflächlich. Die Kennzeichnung der Quellen, von denen die Rede ist, konnte ich leider nicht finden. In den Geschäftsbedingungen von OpenAI ist jedoch ein Abschnitt aufgenommen, der ein Beschwerdeverfahren bei Verstößen vorsieht. Immerhin.

Interessant ist auch der Hinweis, wie mit den generierten Texten umgegangen wird: Die hieran eventuell bestehenden Rechte werden „automatisch an OpenAI übertragen“. Ob OpenAI wiederum den Nutzenden Rechte einräumt, geht aus dem generierten Text nicht hervor. Ein Blick in die Geschäftsbedingungen verrät jedoch, dass man den von ChatGPT generierten Output nutzen darf; Ziffer 3 liest sich wie folgt (übersetzt durch eine künstliche Intelligenz):

„Sie können den Diensten Eingaben zur Verfügung stellen („Input“) und von den Diensten auf der Grundlage der Eingaben erzeugte und zurückgegebene Ausgaben erhalten („Output“). Input und Output werden zusammen als „Inhalt“ bezeichnet. Im Verhältnis zwischen den Parteien und in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang sind Sie Eigentümer des gesamten Inputs, und vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch Sie überträgt OpenAI Ihnen hiermit alle Rechte, Titel und Interessen an und auf den Output. OpenAI kann Inhalte nutzen, soweit dies für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Services, die Einhaltung geltender Gesetze und die Durchsetzung unserer Richtlinien erforderlich ist. Sie sind für den Inhalt verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass er nicht gegen geltendes Recht oder diese Bedingungen verstößt.“

Keine individuellen Rechte der KI

Damit steht einer Nutzung der generierten Texte also grundsätzlich nichts entgegen. Vorsorglich habe ich ChatGPT dennoch gefragt, ob ich den obigen Text für diesen Beitrag nutzen darf. Ich darf:

„Ja, Sie dürfen diesen Text für Ihren Newsletter verwenden. Als OpenAI-Modell habe ich keine individuellen Rechte und das Recht, Inhalte zu generieren und zu teilen, ist Teil meiner Programmierung. Es liegt jedoch in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie diese Inhalte gemäß den geltenden Gesetzen und Regelungen verwenden.“

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1995 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

ChatGPT erfindet Quellen

Wir müssen uns vor der Hollywood-Vorstellung über Künstliche Intelligenz (KI) lösen, sagt MediaLab-Bayern-Programmmanager Johannes Klingebiel. Auch der Vorstellung, dass ChatGPT in den Medien allzu große Anwendung finden könne, erteilt das ehemalige Teammitglied der SZ-Innovativabteilung im aktuellen Podcast von „Medien im Visier“ eine klare Absage. ChatGPT ist für ihn in erster Linie ein „großer Marketingcoup“, in dem jedoch zahlreiche Gefahren lauerten. Denn: ChatGPT erfindet Quellen!

Die neue Podcast-Folge von „Medien im Visier“ finden Sie auf allen führenden Plattformen.

High View startet vier Deluxe-Musiksender im Free-TV

Das Medienunternehmen High View hat vier neue Free-TV-Musikkanäle unter seiner Dachmarke Deluxe Music gestartet. Die Verbreitung erfolgt über Astra (19,2° Ost). High View und der Satellitenbetreiber SES bauen dazu ihre langjährige Partnerschaft aus. Mit der neuen Vereinbarung sichert sich High View zusätzliche Satellitenkapazitäten, um darüber neue Angebote verbreiten zu können.

Deluxe Dance by Kontor, Deluxe Flashback, Deluxe Rock und Deluxe Rap sind unverschlüsselt auf der Frequenz 12,699 GHz V (SR 23.500, FEC 3/4) zu empfangen. Die Verbreitung erfolgt in SD-Auflösung. Wie beim Musiksender Deluxe Music ist auch bei den neuen Schwesterkanälen Sky Media für die Vermarktung der Werbezeiten zuständig.

„Der Free-TV Launch der vier neuen Musiksender ist für die High View ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau des Musikangebotes und dessen Vermarktung über alle Plattformen. Deluxe Music ist für das deutsche Publikum und den großen Bildschirm gemacht. Musikvideos machen Songs lebendig, erzählen faszinierende Geschichten und schaffen Bindung zwischen Künstler und Fans. Wir bringen Fans und Künstler zusammen und unterhalten mit populärer Musik. So ist es uns gelungen, relevante Reichweite aufzubauen und uns als verlässlicher Partner in der Musikindustrie und im TV-Werbemarkt zu etablieren. Wir freuen uns über die Chance mit Deluxe Dance by Kontor, Deluxe Flashback, Deluxe Rock und Deluxe Rap die Vermarktung und die Marke Deluxe Music mit starken Partnern an unserer Seite weiter auszubauen“, sagte Ulrike Unseld, die die Vermarktung und das Musikportfolio bei High View verantwortet.

„Starke Marken und eine hohe Reichweite: Die Verbreitung über Astra bietet dafür das perfekte Match. Ohne Zweifel gehört Deluxe Music zu den relevantesten Musikmarken in Deutschland. Mit seinen vier neuen Sendern nutzt High View diese Reichweite und macht das frei empfangbare Unterhaltungsangebot für viele Zuschauer damit bunter, lauter, vielfältiger“, sagte Christoph Mühleib, Geschäftsführer von SES Germany.

Ralf Hape, Geschäftsführer von Sky Media, erklärte: „Mit den neuen Sendern können wir unseren Werbepartnern ein großartiges Portfolio mit attraktiven Zielgruppen anbieten. Wir freuen uns sehr auf die Vermarktung dieser starken Inhalte und darauf, unsere Partnerschaft mit High View ab sofort noch weiter zu vertiefen.“

Deluxe Dance by Kontor zeigt aktuelle Dance-Hits über Club-Classics und Party-Hits bis hin zu Dance-Pop. Auch exklusive DJ-Sets haben ihren Platz im Programm. Deluxe Flashback schaut zurück auf die vergangenen vier Jahrzehnte mit einem Schwerpunkt in den 90er und 00er Jahren. Deluxe Rap widmet sich internationalem Hip-Hop, Deutschrap, Oldschool, Classics, R&B und Soul. Bei Deluxe Rock kommen Rockfans auf ihre Kosten. Das Spektrum reicht von Kult-Rock und Alternative über Deutschrock bis zu aktuellem Rock und neuen Trends.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte die Sender zuvor zusammen mit weiteren Spartenkanälen lizenziert. High View betreibt damit insgesamt zehn Musikkanäle. Neben Deluxe Music und den vier neuen Schwestersendern sind dies Schlager Deluxe, Jukebox, Gute Laune TV, Deluxe Lounge und just.classical.

Deutsche Telekom schließt Verkauf der Funktürme ab

Die Deutsche Telekom hat zum 1. Februar 2023 den Verkauf ihres Funkturmgeschäfts in Deutschland und Österreich abgeschlossen: Die Investmentfirmen DigitalBridge und Brookfield übernehmen für mehr als 10 Milliarden Euro 51 Prozent der Anteile an der Telekom-Tochter GD Towers.

GD Towers betreibt mit rund 800 Mitarbeitern über 40.000 Mobilfunk-Standorte in Deutschland und Österreich. Das Unternehmen, zudem auch der Fernmeldeturmbetreiber Deutsche Funkturm zählt, erzielte 2021 einen pro forma Umsatz von 1,1 Milliarden Euro. Das bereinigte pro forma EBITDA AL belief sich 2021 auf 640 Millionen Euro. Das Führungsteam um CEO Bruno Jacobfeuerborn und Chairman Thorsten Langheim wird das Geschäft weiterhin führen.

Die Deutsche Telekom behält 49 Prozent der Anteile und bleibt damit nach eigenen Angaben „an künftiger Wertsteigerung im attraktiven Infrastruktur-Geschäft“ beteiligt. Die Transaktion hatte die Telekom im Juli 2022 angekündigt.

Exaring AG und Video Solutions AG treten der Deutschen TV-Plattform bei

DDie Deutsche TV-Plattform hat zwei neue Mitglieder gewonnen: die Exaring AG mit Sitz in München und die Video Solutions AG mit Sitz in Zug, Schweiz. Die Exaring AG betreibt das 2016 gestartete TV-Streaming-Angebot waipu.tv. Die Video Solutions AG betreibt den AVoD-Dienst wedotv und die FAST Channels wedo movies und wedo big stories, die auf Smart-TV- und OTT-Plattformen verbreitet werden, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien.

„Wir freuen uns sehr über die Beitritte der Exaring AG (waipu.tv) und der Video Solutions AG. Die Deutsche TV-Plattform begleitet seit vielen Jahren aktiv die wichtigsten technologischen Entwicklungen der Medienbranche und hier gewinnt die IP-basierte Verbreitung von Inhalten kontinuierlich an Relevanz. Beide Unternehmen werden ihre ausgewiesene Expertise in diesem Bereich in die Arbeit unserer Gremien einbringen“, sagte Andre Prahl, Vorstandsvorsitzender der Deutschen TV-Plattform.

Markus Härtenstein, Vorstand bei der Exaring AG, erklärte: „Ein branchenübergreifender Austausch ist für uns wichtig, um flexibel auf die Bedürfnisse im Markt reagieren zu können. Die Deutsche TV-Plattform ermöglicht einen Abgleich mit Marktpartnern zu aktuellen Entwicklungen und Standards auf neutraler Ebene.“

Philipp Rotermund, Gründer und CEO der Video Solutions AG, sagte: „Wir bedanken uns für die Aufnahme in die Deutsche TV-Plattform und freuen uns auf den Austausch mit anderen Branchenakteuren, insbesondere über neue und innovative Ansätze bei der IP-Verbreitung, durch die wir neue Zuschauerkreise mit unseren FAST Channels erschließen können.“

Gerhard Mack neuer Beiratsvorsitzender der ruhrfibre

Die ruhrfibre Essen GmbH hat einen neuen Beiratsvorsitzenden: Mit Gerhard Mack verstärkt ein TK-Experte mit langjähriger Branchenerfahrung das Team. Ziel des 2022 gegründeten Unternehmens ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Essen: Rund 150.000 Haushalte sowie zahlreiche Unternehmen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen sollen in den nächsten Jahren mit einem hochleistungsfähigen, schnellem Internetzugang (FTTH) versorgt werden. Die Finanzierung des Projekts erfolgt rein privat und ohne den Einsatz öffentlicher Gelder.

Mack verfügt über mehr als 25 Jahre Branchenerfahrung, 16 Jahre davon bei Vodafone Deutschland, wo er in verschiedenen Funktionen tätig war, zuletzt als Chief Technology Officer. Zusätzlich verantwortete der studierte Diplom-Ingenieur die globale Transformation und Vertikalisierung der Vodafone-Technik in den Jahren 2021 und 2022.

„Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit Gerhard Mack einen weiteren echten Branchenkenner und Spezialisten für ruhrfibre zu gewinnen“, sagte Christopher Rautenberg, Geschäftsführer und Chief Commercial Officer von ruhrfibre. „In seiner Funktion als Beiratsvorsitzender wird Gerhard Mack maßgeblich an der Entwicklung und Weiterentwicklung der Netzwerkinfrastruktur von ruhrfibre mitwirken. Er ist die perfekte Ergänzung für unser Team und den Glasfaserausbau in Essen.“

Die Stadt Essen zu einer Glasfaserstadt zu machen – das ist auch das Ziel von Mack. „Mich reizt das Partnerschaftsmodell von ruhrfibre und die Kooperation mit der Stadt Essen, aber ebenso der strategische Ansatz“, erläuterte er. „Viele Unternehmen bauen in den vermeintlich besten Straßen und schließen dabei nur wenige Häuser und Wohnungen an. Das ist kontraproduktiv, das wollen wir anders machen. Jeder Haushalt soll Zugang zum Glasfasernetz bekommen. Nur so kann die Digitalisierung gelingen.“

VIDI vernetzte Broadcaster zur Fußball-WM 2022

Mehr als fünf Milliarden Menschen sahen die Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Auf die Bildschirme gelangten die Livespiele und TV-Berichte über Glasfaseranbindungen, die VIDI, ein Dienstleister im Bereich Broadcasting- und Telekommunikationstechnologie, eingerichtet und betrieben hat.

Das weltweite Glasfasernetz verband das IBC International Broadcast Center in Doha, Katar, mit Rundfunkanstalten, Medienunternehmen und Telekommunikationsgesellschaften in aller Welt. Über Knotenpunkte in Frankfurt am Main, London und Singapur gelangten die Übertragungen zu den Rechteinhabern.

Alle 64 WM-Spiele in HD- und Ultra-HD-Bildqualität (UHD), Spielberichte, Interviews, Reporterstücke und anderes Material wurden über das voll redundante Netz übertragen, das über eine Gesamtbandbreite von 1 Terabyte verfügte. Insgesamt liefen während des Turniers Hunderte Petabyte an Daten zu den Abnehmern.

Ein mehrstufiges Sicherheitssystem schützte die Rundfunkanstalten vor Signalausfällen. Das Redundanzkonzept umfasste disjunkte Trassenführungen, ergänzende Havarie-Leitungen und automatische sowie koordinierte Havarie-Umschaltmöglichkeiten auf Basis des VIDI NMS (Network Management System). Betrieben wurde das Netz aus einem eigens für das Event eingerichteten NOC (Network Operations Center) in Doha und einem Backup-NOC in Darmstadt. Alle Geräte waren redundant.

„Der Aufbau eines weltweiten Glasfasernetzes für Live-TV vom Sportereignis des Jahres birgt zahlreiche Herausforderungen, etwa das homogene Management von Hardware verschiedenster Hersteller, verteilt über mehrere Kontinente, sowie maximalen Schutz vor Signalausfällen“, sagte Karsten Winterberg, Geschäftsführer von VIDI. „Mit unserer langjährigen Erfahrung konnten wir Qualität, Stabilität und Sicherheit gewährleisten. Das zahlte sich aus, als es während der WM unter anderem zu einem größeren Seekabelausfall kam, den wir über unsere Redundanzen und Backupwege komplett auffangen konnten.“

BLM prüft Aufsichtsverfahren gegen Twitter wegen möglichem Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Und ist die Manipulation des Algorithmus durch einen „Reichweiten-Booster“ für die Tweets des neuen Eigentümers Elon Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV)? Diese Fragen prüft die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit Blick auf Twitter Deutschland, um gegebenenfalls ein Aufsichtsverfahren der Medienanstalten wegen Diskriminierung nach § 94 MStV einzuleiten.

Laut einer Meldung des US-Newsletters „Platformer“ erteilte Twitter-CEO Elon Musk eine Anweisung, den Algorithmus so zu „frisieren“, dass seine eigenen Tweets regelmäßig die höchste Reichweite erzielen. Dies ist Anlass für die Medienaufsicht zu prüfen, ob diese Manipulation auch beim deutschen Twitter-Ableger zu beobachten ist und damit die Regulierungsvorgaben für Medienintermediäre verletzt werden. Für das deutsche Angebot von Twitter ist in Deutschland die BLM zuständig.

„Bei einer möglichen Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag mit dem Diskriminierungsverbot, das die bewusste Priorisierung bestimmter journalistisch-redaktioneller Inhalte verhindern soll. Twitter hat gerade für die politische Kommunikation eine enorme Bedeutung. Meinungsvielfalt und damit auch einen freien demokratischen Dialog zu sichern, ist eine Aufgabe, die die Medienanstalten angesichts der Meinungsmacht von Medienintermediären sehr ernst nehmen“, betonte BLM-Präsident Thorsten Schmiege.

So sind Intermediäre laut einer 2022 veröffentlichten Schwerpunktstudie der Medienanstalten für 43 Prozent der Befragten die wichtigste Informationsquelle für politische Botschaften – eine Zahl, die laut BLM zeigt, wie wahlkampfentscheidend Twitter sein könne.

waipu.tv holt Cinema of Hearts und Filmlegenden

Der Streaming-Anbieter waipu.tv nimmt die Abrufdienste Cinema of Hearts und Filmlegenden in sein Angebot auf. Die Zusammenarbeit mit der Betreibergesellschaft Leonine Studios wird dazu entsprechend erweitert. Cinema of Hearts zeigt romantische Komödien, Herzschmerz-Dramen und Coming-of-Age-Storys, während sich Filmlegenden filmischen Meisterwerken und großen Kinomomenten widmet.

Cinema of Hearts steht ab sofort und Filmlegenden ab 1. März 2023 zur Verfügung. Kunden des „Perfect Plus“-Pakets können die Neuzugänge ohne Zusatzkosten empfangen. Von Leonine Studios bezieht waipu.tv bereits die Abrufdienste Filmtastic, Arthouse CNMA und Home of Horror.

Zattoo baut Regional-TV-Angebot aus

Zattoo erweitert sein Programmangebot in Deutschland um elf Regionalsender. Die Abonnenten der Pakete „Premium“ und „Ultimate“ können ab sofort sechs regionale Programme bei RTL Television empfangen: TV Bayern live, RTL Nord (Bremen/Niedersachsen und Hamburg/Schleswig-Holstein), RTL Hessen, RTL West und RON (Rhein-Odenwald-Neckar). Beliebt sind die regional unterschiedlichen Programmfenster vor allem wegen der Lokalnachrichten, die täglich um 18 Uhr laufen.

Hinzugekommen sind zudem fünf regionale Sender von Sachsen Fernsehen. Neu dabei sind Sachsen Fernsehen Chemnitz, Sachsen Fernsehen Dresden, Sachsen Fernsehen Leipzig, Sachsen Fernsehen Vogtland und SachsenEins. Die Programme stehen auch den Nutzern des kostenfreien, werbefinanzierten Free-Modells von Zattoo zur Verfügung.

Die elf neuen Regionalprogramme können in HD-Qualität und mit interaktiven Zusatzfunktionen wie Live-Pause, Restart und Aufnahmen live und zeitversetzt gesehen werden. Sie sind in der Zattoo-App unter der Kategorie „Regional“ auffindbar.

M-net verdoppelt DAB+-Radioangebot im Kabelnetz

Der Glasfasernetzbetreiber M-net hat die Anzahl der Radiosender, die im digitalen Standard DAB+ in sein Kabelnetz eingespeist werden, mehr als verdoppelt: Statt bislang 16 können nun 35 Programme empfangen werden. Davon profitieren rund 76.500 Haushalte in München, Augsburg und Nürnberg/Erlangen, die für den klassischen Kabelempfang in ihrem Haus an das Glasfasernetz von M-net angeschlossen sind.

M-net speist seit 2019 als erster Kabelnetzbetreiber in Deutschland Radiosender im DAB+-Standard in sein Kabelnetz ein. Los ging es in München mit 16 öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen. Zu den 19 Sendern, die jetzt dazu gekommen sind, zählen vor allem bayerische Lokalradios. Die Übersicht des DAB+-Angebots bei M-net lässt sich hier abrufen.

Darüber hinaus versorgt M-net jetzt auch Kunden in seinen Augsburger und Nürnberger Kabelnetzen mit dem DAB+-Angebot. Insgesamt werden damit rund 76.500 Kabelhaushalte erreicht, darunter 66.000 Haushalte in München, 7.500 in Augsburg sowie 3.000 in Nürnberg und Erlangen.