WARUM DAS LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT DEN MITTELSTAND BEDROHT

 

Schlechten Eigenschaften kann Corona nichts anhaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ausgabe 80 • Mai 2020

 

Leistungsverweigerungsrecht: Droht eine Insolvenz- und Forderungswelle? Interview mit FRK-Vorstand Bernd Nitzschner und LKG-Vertriebsleiter Andreas Paul

 
 
 

Moratorium für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge: was Unternehmen jetzt wissen müssen

 
 
 

Milliarden für die Großen… Bürokraten für die Kleinen

 
 
 

Einspeiseentgelte: Vodafone einigt sich mit ARTE

 
 
 

Rundfunk sein oder nicht sein! Livestreams boomen, können aber schnell lizenzpflichtig werden - auch in Zukunft

 
 
 

Scheinheilig, schäbig und lausig! Wie Unternehmen die Krisensituation für niedere Zwecke ausnutzen und Öffentlichkeit wie Politik zu Vorverurteilungen neigen

 
 
 

Neues vom FRK

 

Breitbandausbau darf nicht durch Corona-Krise aufhören

 
 

Veranstaltungshinweis

 

FRK-Breitbandkongress 2020 im September in Leipzig

 
 

Kurzmeldungen

 

Corona-Krise beeinträchtigt IFA Berlin 2020

 

Leistungsverweigerungsrecht: Droht eine Insolvenz- und Forderungswelle? Interview mit FRK-Vorstand Bernd Nitzschner und LKG-Vertriebsleiter Andreas Paul

 

MediaLABcom: Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sieht ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstbetriebe vor. Was ist darunter zu verstehen?

MediaLABcom: Können sich Kunden einfach auf dieses Gesetz berufen oder müssen Nachweise erbracht werden, dass der Kunde wegen der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen hat?

MediaLABcom: Welcher Aufwand steckt beim Netzbetreiber dahinter, die Stundungen durchzuführen oder kommen bei ihm einfach die Einzugsverweigerungen der Lastschriften an?

MediaLABcom: Haben Sie inzwischen nach Rechnungsstellung der Gebühr für den abgelaufenen Monat auch schon praktische Erfahrungen gesammelt? Nutzen viele Kunden die Möglichkeit des Leistungsverweigerungsrechts?

MediaLABcom: Dem Gesetz zufolge kann der Kunde kündigen, wenn dem Netzbetreiber seine wirtschaftliche Grundlage durch die Stundung entzogen würde. Was halten Sie von dieser Regelung?

MediaLABcom: Sind die von Verbraucher- und Telekommunikationsverbänden erarbeiteten Verfahrensvorschläge sinnvoll und wie wird, wenn überhaupt, davon durch die Kunden Gebrauch gemacht?

MediaLABcom: Was passiert denn mit Kunden, die bereits vor der Corona-Pandemie zahlungsunwillig waren. Haben sie nun schlicht Glück, dass die Netzbetreiber ihre Forderungen gegenüber solchen Kunden zunächst auf Eis legen müssen?

MediaLABcom: Das Gesetz betrifft sowohl die großen Netzbetreiber wie Deutsche Telekom oder Vodafone als auch kleine Unternehmen. Warum ist es aus Ihrer Sicht dennoch mittelstandsfeindlich? Es leiden doch eigentlich alle Netzbetreiber darunter.

MediaLABcom: Rechnen Sie damit, dass es aufgrund der Stundungen unter kleinen und mittelständischen Netzbetreibern zu Insolvenzen kommen wird?

MediaLABcom: Im Osten Deutschlands haben viele Banken nach der Wende die Erfahrung gemacht, dass Stundung häufig mit Verlust gleichzusetzen ist. Bekommen Netzbetreiber die Nachwirkungen dieser Erfahrungen jetzt zu spüren?

MediaLABcom: Das Gesetz ist zeitlich begrenzt, das heißt, wenn es nicht mehr gültig ist, können Netzbetreiber die gestundeten Zahlungen eintreiben. Welcher Aufwand kommt da auf die Unternehmen zu?

MediaLABcom: Was unternimmt der FRK, um seine Mitglieder auf die Auswirkungen dieses Gesetzes vorzubereiten?

MediaLABcom: Großunternehmen nutzen das Gesetz, um Mietzahlungen auszusetzen. Dabei ist es eigentlich für Verbraucher und Kleinunternehmen gedacht, die wegen Einnahmeausfällen die Miete nicht zahlen können. Läuft das Gesetz Ihrer Meinung nach unter „Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt“?

MediaLABcom: Was fordern Sie vom Gesetzgeber? Wie müsste das Gesetz ausgestaltet sein, damit nicht nur die Nutzer von Telekommunikationsdiensten, sondern auch deren Anbieter Unterstützung erfahren?

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

 

Moratorium für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge: was Unternehmen jetzt wissen müssen

 

Das Recht auf Leistungsverweigerung

Ausschluss des Kündigungsrechts

Wer das Stundungsrecht nutzen darf

Empfehlung für betroffene Unternehmen

 

Milliarden für die Großen… Bürokraten für die Kleinen

 

Einzelunternehmer und Maskenversagen der Regierung

Persönliche versus wirtschaftliche Gesundheit?

Der GroKo-Staat hilft faktisch vorrangig den „Systemrelevanten“

Die Regierungspraxis versus Regierungsrhetorik

Cui bono?

Nutzung des Internets

Verbalakrobatik in der Infrastrukturförderung

Beispiel Wettbewerbsrecht

Fazit

 

Einspeiseentgelte: Vodafone einigt sich mit ARTE

 

„Jederzeit und überall abrufbar“

Jahrelanger Rechtsstreit beendet

 

Rundfunk sein oder nicht sein! Livestreams boomen, können aber schnell lizenzpflichtig werden - auch in Zukunft

 

Merkmale des Rundfunks

Vereinfachtes Verfahren

Rundfunkstaatsvertrag: das Relikt

 

Scheinheilig, schäbig und lausig! Wie Unternehmen die Krisensituation für niedere Zwecke ausnutzen und Öffentlichkeit wie Politik zu Vorverurteilungen neigen

 

Für Werbezwecke missbraucht

Was Gruner+Jahr unter kostenlos versteht

Ungerechtfertigter Shitstorm

Tue Gutes und rede nicht darüber!

 

Neues vom FRK

 

Breitbandausbau darf nicht durch Corona-Krise aufhören

 

Veranstaltungshinweis

 

FRK-Breitbandkongress 2020 im September in Leipzig

Infos: www.breitbandkongress-frk.de
 

Kurzmeldungen

 

Corona-Krise beeinträchtigt IFA Berlin 2020

 

Seloca unterstützt Branche mit Hardware-Wiederaufbereitung

 

DFL verschiebt Ausschreibung der Bundesliga-Rechte

 

Vodafone entfernt Jukebox und RCKTV

 

Freenet stellt Teleshopping-Sender ein

 

Nick Jr. und NickToons starten bei Sky

 

Hannes Ametsreiter bleibt CEO von Vodafone Deutschland

 

CEO Max Conze verlässt ProSiebenSat.1

 

Teleshopping-Sender bleiben in SD auf Astra

 

WDR startet Smart-TV-App mit Maus und Elefant via HbbTV

 

Super RTL plant Kinderradio

 

Auto Motor und Sport Channel startet bei waipu.tv

 

Cirkus startet bei Zattoo

 

RTL bietet Premium-Abo für TVNow

 

Leonine vermarktet VoD-Angebote in Eigenregie

 

Westernkanal Bronco startet bei Zattoo

 

Motorvision TV Free und tvtraveller starten bei waipu.tv

 

Sky Österreich integriert Netflix in Sky X

 

Ocilion holt Filme zum Kinostart in die Videothek

 

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