Willkommen bei MediaLABcom

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen Sie herzlich zur ersten Ausgabe unseres neuen Nachrichtendienstes für die Medienbranche. MediaLABcom informiert Sie ab sofort einmal pro Monat über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Kabel-TV, Breitbandnetze, Medienpolitik und Regulierung.

Schwerpunkt sind die Geschichten hinter den Geschichten: Sie erfahren bei uns nicht nur, was passiert, sondern auch warum. Dabei betrachten wir insbesondere die Marktposition, Herausforderungen und Perspektiven des Mittelstands. Gleichzeitig wollen wir der Medienbranche mit provokanten Denkanstößen neue Impulse geben. Der Newsletter erscheint am letzten Donnerstag jedes Monats und wird kostenfrei per E-Mail verschickt.

MediaLABcom ist ein Angebot der LABcom GmbH von Heinz-Peter Labonte. Der Medienunternehmer, Vorstandsvorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) und Initiator des Bundesverbands Lokal TV (BLTV) ist gleichzeitig Herausgeber von MediaLABcom. Redaktionsleiter ist der freie Journalist Dr. Jörn Krieger, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Branchendienstes Medienbote.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns über Ihre Anregungen, Hinweise und Kritik!

Herzliche Grüße
Heinz-Peter Labonte
Dr. Jörn Krieger

Ausgabe 1 • Oktober 2013

Inhalt

• Verzerrter Wettbewerb
• Oh Heiland wirf Hirn vom Himmel
• Die Auswirkungen der Machtballung im Kabelmarkt
• Nach dem Paukenschlag aus Düsseldorf: Droht die Rückabwicklung des Milliarden-Deals Unitymedia/Kabel BW?
• Neues vom FRK
• Kurzmeldungen

Wenn Elefanten tanzen, leidet das Gras...

...so sagt man doch landläufig, oder? Aber muss das unbedingt auch noch massiv von Staat und Bürokratie unterstützt werden? Durch Nichthandeln der deutschen Politik oder des Bundeskartellamts? Oder durch eine undemokratische Hast von eurokratischen Spitzensalärempfängern so deutlich belegt werden? Nur, weil die sich keiner parlamentarischen Kontrolle aussetzen und damit - persönlich konsequenzloser aber selbstredend formal richtiger - intensivster lobbyistischer Mund-zu-Mund-Beatmung ausgeliefert sind? Oder gab es bei der jüngsten Entscheidung der EU-Kartellbehörde bei der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone etwa andere Gründe, diese Entscheidung von Bonn nach Brüssel zu geben?

Lesen Sie mehr

...oder kostet eine Wählerstimme wirklich nur 50 Cent?

Im kommenden Jahr feiert der Ludwigshafener "medienpolitische Urknall" Geburtstag. Er wird 30. Erwachsen! Wird sicher wieder von allen gefeiert. Von denen, die dabei waren. Und von denen, die sich noch immer im Erfolg der damaligen Schöpfer des nationalen "Dualen Rundfunksystems" sonnen, der Schaffung privater Rundfunkprogramme, die in privatisierten Infrastrukturen verbreitet werden. Waren ja auch tolle Zeiten, als Politik noch Phantasie entwickelte, Konzepte erarbeitete und diese gestaltend umsetzte.

Lesen Sie mehr

Für Erstaunen sorgte in der Branche die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Prüfung der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone nicht an sich zu ziehen, sondern der EU-Kommission zu überlassen. Kabel Deutschland ist ausschließlich in der Bundesrepublik aktiv, so dass der Zusammenschluss lediglich hierzulande Auswirkungen hat und damit eigentlich ein klarer Fall fürs Kartellamt gewesen wäre. War die Angelegenheit den Bonner Wettbewerbshütern zu heiß? War der Druck der Vodafone-Lobbyisten in Brüssel so stark, dass das Kartellamt lieber klein beigab? Oder waren die Kartellwächter angesichts des herben Schlags, den ihnen das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Aufhebung der Freigabe der Unitymedia/Kabel BW-Fusion versetzte, zu sehr im Schock, als dass sie sich nochmal ein solch komplexes Verfahren antun wollten?

Lesen Sie mehr

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. August 2013 hat die Kabelbranche aufhorchen lassen: Knapp 20 Monate nach der Freigabe der 3,16 Milliarden Euro schweren Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global hob der 1. Kartellsenat den entsprechenden Beschluss des Bundeskartellamts auf und gab damit den Beschwerden von NetCologne und der Deutschen Telekom statt. Damit ist das Schicksal eines der bedeutendsten Zusammenschlussvorhaben der vergangenen Jahre im Bereich des deutschen Breitbandkabelmarkts, nämlich der Fusion der beiden hinter dem Branchenprimus Kabel Deutschland größten deutschen Kabelnetzbetreiber, wieder offen.

Lesen Sie mehr

Startschuss für FRK-Kabelkongress

Am 7. Oktober 2013 lief der 16. Mittelständische Medien- und Kabelkongress des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) in Leipzig an. Die zweitägige Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit der Fernsehmesse der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) im Congress Center der Leipziger Messe stattfindet, bietet eine Plattform für den Austausch lokaler TV-Veranstalter und Netzbetreiber sowie Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, Werbe- und Marketingagenturen und Medienpolitik.

Lesen Sie mehr

ARD und ZDF steigen auf DVB-T2 um

ARD und ZDF wollen ab dem Jahr 2017 auf DVB-T2 umsteigen. Das Nachfolgesystem des derzeit genutzten Verbreitungsverfahrens für digitales terrestrisches Fernsehen ermöglicht mehr Programme, bessere Bildqualität und HDTV. Der Umstieg soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Lesen Sie mehr

Wenn Elefanten tanzen, leidet das Gras...

...so sagt man doch landläufig, oder? Aber muss das unbedingt auch noch massiv von Staat und Bürokratie unterstützt werden? Durch Nichthandeln der deutschen Politik oder des Bundeskartellamts? Oder durch eine undemokratische Hast von eurokratischen Spitzensalärempfängern so deutlich belegt werden? Nur, weil die sich keiner parlamentarischen Kontrolle aussetzen und damit - persönlich konsequenzloser aber selbstredend formal richtiger - intensivster lobbyistischer Mund-zu-Mund-Beatmung ausgeliefert sind? Oder gab es bei der jüngsten Entscheidung der EU-Kartellbehörde bei der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone etwa andere Gründe, diese Entscheidung von Bonn nach Brüssel zu geben?

Leidet etwa auch "das Gras" der Medien?

Immerhin, wenn man genau hinschaut, sind oder waren Aufsichtsräte betroffener (Groß-)Unternehmen immer sehr politiknah besetzt. Wen wundert's bei zum Beispiel 120 hauptberuflichen Lobbyisten eines großen Telekomkonzerns in Berlin. Dem stehen zwei ehrenamtlich in ihrem Verband tätige, unabhängige mittelständische Unternehmer gegenüber. In Brüssel niemand. Insofern ist doch auch unter sportlichen Aspekten ein langjähriger Minister, heutiger Alterspräsident des Bundestags, ein sehr guter, vermutlich langfristig gedachter Schachzug. Denn in den Medien, in der Wirtschaft versucht immer ein Wettbewerber den anderen zu verdrängen beziehungsweise am Markt zu überflügeln. Die Aufgabe guter, sachorientierter Politik in diesem Spiel der Marktkräfte ist nach Meinung vieler mittelständischer Wähler jedoch die, den Rechtsrahmen zu setzen, der nachhaltigen Wettbewerb sichert. Stattdessen werden wichtige Positionen von Parteien besetzt. Personalpolitik ersetzt in Behörden Wettbewerbspolitik. Unangenehme Entscheidungen -jüngstes Beispiel Kabel Deutschland/Vodafone - werden (wahlkampfbedingt oder Einflüsterungen von Lobbyisten folgend?) nach Brüssel "ausgelagert". Ausreden vorprogrammiert!

Politikversagen oder Absicht?

Ist das alles tatsächlich Absicht? Der Eindruck beim "teilnehmenden Beobachter": Nein, es sind Profis am Werk. Die Ausreden werden gleich mitgeliefert: Größe, formale Notwendigkeiten der "Deals" zum Beispiel. Lustig nur, dass dies nicht auch für John Malone und seinen Medienkonzern Liberty Global gilt. Wenn zwei das gleiche tun... Ach ja, warum soll man sich das antun, wenn hinterher so ein Oberlandesgericht daherkommt und die Sprüche einkassiert. In Brüssel werden wenigstens - formal begründete - Fristen gesetzt, die keiner erfüllen kann. Und deutschen Mittelständlern schickt man über 150 Fragen auf Antrag gerne zu. Aber doch bitte von (deutschen Beamten) in Englisch. Ob der Adressat sie versteht-unwesentlich. Antwort auf Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium: Man könne schließlich ja auf Deutsch antworten. Schließlich ist neben Deutsch doch auch Englisch Amtssprache der EU. Nein, es drängt sich dem interessierten Beobachter der Eindruck auf, die EU und ihre Einflüsterer organisieren das aus Sicht des Mittelstands und gemeinen Wählers empfundene "Politikversagen" nicht nur absichtsvoll, sondern auch in der Bürokratie sehr erfolgreich. Und wie wir aus der Finanzkrise gelernt haben, verpflichtet Eigentum ja schließlich - den Staat und die Steuerzahler. Oder die Kunden. Monopole und Kartelle schaden ja auch nur denen, die sie nicht besitzen beziehungsweise teilen. Und die Politik: fährt auf Sicht. Motto: Sachkenntnis schadet nur der notwendigen Unbefangenheit.

Keine Medien- und ordnungspolitischen Konzepte

Im Kern leidet auch die Medien- und Ordnungspolitik darunter, dass sich keine der Parteien mehr findet, die "vordenkt". Alle finden zwar, dass jedes Problem spannend ist. Nichts ist mehr interessant. Und wenn man über alles und jedes Problem nur "nachdenkt", läuft man Gefahr die Zukunft zu verschwätzen. Dies gilt nicht nur für Europa, das gilt selbstverständlich auch für eine rationale, vorausschauende Medienpolitik, die in ein mit der sozialen Marktwirtschaft kompatibles, den fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer sicherndes, von einer verantwortlich handelnden Politik geschaffenes ordnungspolitisches Konzept passt. Und wenn dann einer mit einem überzeugenden, einfachen, den Wählern verständlichen ordnungspolitischen Konzept daherkommt, wird er vom politischen Gegner als "Professor aus Heidelberg" verunglimpft und flugs von den eigenen Leuten "vergessen". Ein ehemaliger Verfassungsrichter, der wohl doch zu viel an Gemeinsinn verlangt. Was waren das für Zeiten, als noch europapolitisch initiiert Luxemburger Satelliten in Deutschland das Duale Rundfunksystem ermöglichten und den "medienpolitischen Urknall" auslösten.

Markthörigkeit

Klar, auch damals gab es Interessengruppen und Medientycoons. Aber es waren Persönlichkeiten. Leo Kirch traf auf Verleger, Rupert Murdoch auf Helmut Kohl, Malone schon damals auf Murdoch. Und in Amerika entflocht man Medienkonzerne. Als Rainer Brüderle in Deutschland vor wenigen Jahren vorschlug, im Kartellgesetz die Entflechtung von Konzernen einzuführen, scheiterte er. Tempora mutantur. Ja, so ändern sich die Zeiten. Ist doch auch schöner, die Lobbyisten in Berlin gleich in Horden zu treffen. Ins Ritz Carlton eingeladen zu werden, das ist Berliner Lebensart. Ein Schelm, der das "Markthörigkeit" nennt. Nein, bei Vorschlägen der FDP, Entflechtungsgesetze einzuführen, ruft es sich leichter "Das regelt der Markt". Muss doch keiner merken, dass die anderen Parteien eigentlich nur rufen: "Haltet den Dieb". Dann bleibt die Lobby einem doch gewogen.

Fazit

Also gibt es jetzt neben der Deutschen Telekom den europäisch ermöglichten Konkurrenzkonzern - mit rund 40 Millionen Endkundenverträgen bei etwa 40 Millionen Haushalten in Deutschland. Vodafone wird auf unerwartete Weise eingedeutscht. Vertriebliche Marktmacht? Ist kein europäisches Kartellkriterium. Britischer Geheimdienst liest mit? Quatsch. Europäischer Adel verpflichtet. Und es wäre doch gelacht, wenn nicht "die Globalisierung, die Global Player" dafür sorgten, dass zunächst Telefónica/o2 (Spanisch) e-plus (Niederländisch) übernehmen dürfte. Von wegen "Europäisches Gegengewicht". Und dann wird noch ein bisschen geholfen, dass erst die "Globalen Finanzmärkte" Spaß haben, das heißt verdienen. Also die "Private Equity" Fonds. Deren vier mittelgroße Kabelfirmen Tele Columbus, PrimaCom, Deutsche Telekabel und Pepcom unter Führung von Star Capital müssen doch wohl noch fusionieren dürfen - um dann anschließend von Telefónica/o2 übernommen zu werden. Und fertig ist das Telekommunikationskartell. Und der Bund ist immer dabei - über Beteiligungen. Bei der Telekom. Vielleicht auch Commerzbank? Ein Entflechtungsgesetz würde die Finanzlobby doch nur gestört haben. Wie gut, dass die FDP und Brüderle endlich weg sind. Unter Großen geht doch alles viel "smoother". Wenn da mal in Berlin und Brüssel nicht die Rechnung ohne den kommunal vernetzten, den kundennahen unabhängigen Mittestand und seine Netzwerke gemacht wird. Merke: In der Graswurzeldemokratie wählen schließlich die lokalen Delegierten die Kandidaten für Bundes- und Länderparlamente. Und diese Abgeordneten wählen die Minister. Am Ende merken die Politiker, dass es für gute (Wahl-)Ergebnisse doch nicht egal ist, wer unter den Bürokraten Minister ist - und führen in Europa demokratische Kontrolle ein.

...oder kostet eine Wählerstimme wirklich nur 50 Cent?

Im kommenden Jahr feiert der Ludwigshafener "medienpolitische Urknall" Geburtstag. Er wird 30. Erwachsen! Wird sicher wieder von allen gefeiert. Von denen, die dabei waren. Und von denen, die sich noch immer im Erfolg der damaligen Schöpfer des nationalen "Dualen Rundfunksystems" sonnen, der Schaffung privater Rundfunkprogramme, die in privatisierten Infrastrukturen verbreitet werden. Waren ja auch tolle Zeiten, als Politik noch Phantasie entwickelte, Konzepte erarbeitete und diese gestaltend umsetzte.

Vollendung des Dualen Rundfunksystems durch ein Duales Mediensystem

Und heute? Ja, die Umstellung der Rundfunk- auf die Haushaltsgebühr war ein Anfang. Allerdings nur finanziell. Die Mehreinnahmen werden auf 10 bis 800 Millionen Euro spekuliert. Ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Medienordnung? Fehlanzeige. Urheberrechtsdiskussion, Konvergenz der Medien, sie bieten inhaltlich, infrastrukturell ähnliche Perspektiven wie der "medienpolitische Urknall 1984". Ja, die Möglichkeiten schreien förmlich nach zukunftssichernder Fortentwicklung: nach der Vollendung des "Dualen Rundfunksystems durch ein Duales Mediensystem", nach der Vollendung der nationalen Lösung der Inhalte und Infrastrukturen durch die lokale und regionale Fortsetzung. Auch dies wird nicht ohne Diskussionen gehen.

Der medienpolitische Urknallbooster

Damals: Helmut Schmidts "fernsehfreier Tag". Heute: Die global-nationalen Entwicklungen laufen Gefahr, in den Kommunen und Regionen Deutschlands die Meinungsvielfalt durch Meinungseinfalt zu ersticken. Drei Jahrzehnte nach Ludwigshafen ist es Zeit für den medienpolitischen Urknallbooster. Die Parteien sind verpflichtet, die Medienpolitik der Länder weiterzuentwickeln. Es geht darum, den Bürgern das Angebot an einem vielfältigen, auch lokalen und regionalen Journalismus zu sichern oder neu zu schaffen. Dieses lokale, regionale Medienangebot entsteht nicht, indem Zeitungen auch noch Internetangebote machen. Es wird geschaffen durch die Existenzsicherung beziehungsweise Schaffung unabhängiger lokaler und regionaler Rundfunksender als lokale und regionale Hörfunk- und Fernsehangebote. Warum nicht in Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunksendern? Warum soll ein Stadtfernsehsender nicht mit ZDFinfo ein medienkonvergentes Programm anbieten? Beide könnten profitieren, ebenso die Rezipienten. Warum werden die 1984 aus ordnungspolitischen Gründen der Pluralität eingeführten, oft zuschauerlosen Offenen Kanäle immer noch gefördert? Warum nicht auch Zeitungsverleger in ihren bisherigen Nichtverbreitungsgebieten an solchen Sendern beteiligen? Warum nicht auch Radiosendern diese (Minderheits-?)Beteiligung ermöglichen? Wenn der lokale, regionale, unabhängige Lizenznehmer das möchte? Nicht "weiter so", nicht "wir haben uns doch so schön in den 30 Jahre alten Strukturen der alten Bundesrepublik eingerichtet" bedeutet "Booster". Beschleuniger, "neuen Schub Geber" in der Ministerpräsidentenkonferenz, in den Landesmedienanstalten, den Medienkommissionen der Parteien, den Arbeitskreisen der Fraktionen sind gefordert. Ob es sie gibt, wird unter anderem der Umgang mit den Mehreinnahmen aus der Haushaltsgebühr zeigen.

Kleine Münze, kleines Karo oder neues, überzeugendes Finanzierungsmodell

Reden wir mal Klartext! Nehmen wir an, die Haushaltsgebühr erbringt am Ende jährlich 240.000.000 (in Worten: zweihundertvierzig Millionen) Euro Mehreinnahmen. Übrigens: Das Jammern der Öffentlich-Rechtlichen über gestiegene Kosten und Sparnöte im Einklang mit den Klagen der Unternehmen über Mehrausgaben durch die neu geregelte Rundfunkgebühr lassen diesen Betrag eher als zu niedrig erscheinen, selbst wenn das sicher von den Rundfunkanstalten bestritten werden wird. Die Politik überlegt, in einem solchen Fall die Haushaltsgebühr entsprechend zu senken. Ein medienpolitischer Booster im beschriebenen Sinne wäre unter anderem die Neuverteilung dieser Mehreinnahmen.

Den Gebührenzahlern was den Bürgern gebührt?

240 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeutet bei rund 40 Millionen Gebührenhaushalten und durch zwölf Monate geteilt eine monatliche Mehreinnahme von 0,50 Euro (in Worten: fünfzig Cent) pro Haushalt. Angesichts der bereits in politisierten Insiderkreisen voll entbrannten Diskussion über etwaige Mehreinnahmen scheint eine Gebührensenkung wahrscheinlich. Schließlich haben die Bürger wohl gefälligst einen solchen Schritt den im jeweiligen Land regierenden Parteien doch bei ihrer Stimmabgabe zur nächsten (Landtags-) Wahl zu honorieren. Was bedeutet dagegen schon mehr Meinungsvielfalt? Und wie soll das gehen? So etwas haben wir schließlich noch nie gemacht. Die anderen machen's auch nicht. Warum sollen wir jetzt damit anfangen? Wir legen uns doch nicht mit "den Medien" an. Wir sitzen schließlich staatsfern in den Kontrollgremien. Und haben Einfluss auf die Personalpolitik.

Die "eierlegende Wollmilchsau" als Lösung

Dabei wäre die politische Lösung so einfach, geradezu die "eierlegende Wollmilchsau" oder neudeutsch der Win-Win-Win-Ausweg. Denn: Die eine Hälfte der 240 Millionen Euro0 verbleibt bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Mit diesen 120 Millionen Euro können sie den internen Finanzausgleich zugunsten von Radio Bremen, RBB und SR die großen Anstalten entlastend regeln. Die Landesmedienanstalten erhalten die anderen 120 Millionen Euro. Sie könnten untereinander eigenverantwortlich einen Verteilschlüssel aushandeln, mit dem die lokalen beziehungsweise regionalen Sender zur Schaffung des "Lokal-Regionalen Dualen Mediensystems" unterstützt werden. Inwieweit dies technisch oder inhaltlich geschieht, entscheiden die Landesmedienanstalten in jeweils eigener Verantwortung. Das ZDF erhält einen quotalen Anteil an beiden Tranchen nur, wenn es bereit ist, mit seinem Sender ZDFinfo mit den lokalen und regionalen Sendern inhaltlich und technisch zu kooperieren und damit auch einen Beitrag zur journalistischen Qualitätssicherung der lokal-regionalen Sender zu leisten. Natürlich können die Landesgesetzgeber auch eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie sie die oben genannten (Minderheits-) Interessen der Verleger mit einbeziehen und Offene Kanäle weiterhin fördern wollen. Man sieht also, es ginge. Man muss nur MUT ZUR POLITSCHEN GESTALTUNG aufbringen.

Fazit

Wetten, dass die Ministerpräsidenten und die sie kontrollierenden Landesparlamente den vermeintlichen Stimmenkauf der Bürger dem medienpolitischen Booster, der kreativen Weiterentwicklung des Mediensystems durch Schaffung von mehr lokaler und regionaler Meinungsvielfalt vorziehen werden?

Für Erstaunen sorgte in der Branche die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Prüfung der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone nicht an sich zu ziehen, sondern der EU-Kommission zu überlassen. Kabel Deutschland ist ausschließlich in der Bundesrepublik aktiv, so dass der Zusammenschluss lediglich hierzulande Auswirkungen hat und damit eigentlich ein klarer Fall fürs Kartellamt gewesen wäre. War die Angelegenheit den Bonner Wettbewerbshütern zu heiß? War der Druck der Vodafone-Lobbyisten in Brüssel so stark, dass das Kartellamt lieber klein beigab? Oder waren die Kartellwächter angesichts des herben Schlags, den ihnen das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Aufhebung der Freigabe der Unitymedia/Kabel BW-Fusion versetzte, zu sehr im Schock, als dass sie sich nochmal ein solch komplexes Verfahren antun wollten?

In Branchenkreisen ist zu hören, dass sich Vodafone von der EU-Kommission bessere Chancen auf eine schnelle und vor allem weniger restriktive Freigabe der Fusion erhoffte als vom Kartellamt. Sie behielten recht: Die Brüsseler Behörde genehmigte die Übernahme im Schnellverfahren und gab am 20. September 2013 grünes Licht. Auflagen wurden nicht erteilt. Begründung: Auf den Wettbewerb seien durch den Zusammenschluss keine nennenswerten negativen Auswirkungen zu erwarten, weil sich die Unternehmen in ihren Hauptgeschäftsaktivitäten ergänzten. Auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte die Entscheidung, das Verfahren nicht aus Brüssel nach Bonn zu ziehen, damit begründet, dass es sich aus Sicht des Kartellamts um einen "eher komplementären Zusammenschluss" handle, von dem keine Gefahr größerer Wettbewerbsbeeinträchtigungen ausgehe. Wirklich? Kabel Deutschland und Vodafone standen bislang im Wettbewerb zueinander um Kunden für ihre TV-, Internet-, Telefon- und Mobilfunkprodukte. Durch die Übernahme fällt ein Wettbewerber weg, die Kunden haben also weniger Auswahl. Und das ist keine Wettbewerbsbeeinträchtigung? Einige Marktbeobachter vertreten sogar die Meinung, dass eine Übernahme von Kabel Deutschland durch Liberty Global dem Wettbewerb weniger geschadet hätte, schließlich stehen die deutschen Liberty-Töchter Unitymedia und Kabel BW nicht im Wettbewerb mit Kabel Deutschland. Ein Haushalt im Versorgungsgebiet von Kabel Deutschland kann kein Produkt von Unitymedia oder Kabel BW beziehen. Vodafone hingegen kämpft deutschlandweit mit den Kabelgesellschaften um Kunden. Wäre Liberty Global zum Zuge gekommen, wäre Vodafone mit dem aus Unitymedia, Kabel BW und Kabel Deutschland entstandenen Kabelkonzern bundesweit im Wettbewerb geblieben. Die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone hat zur Folge, dass die Haushalte im Kabel-Deutschland-Versorgungsgebiet nicht mehr die Wahl zwischen Kabel Deutschland und Vodafone haben. Der Wettbewerb wird also reduziert. Vielen Dank, Kartellamt und EU-Kommission.

Nicht nur im Endkundenmarkt, sondern auch im Geschäftskundenbereich hat der Zusammenschluss negative Auswirkungen auf den Wettbewerb. Ein Beispiel: Kabel Deutschland nutzte für seine Mobilfunkprodukte bislang das Mobilfunknetz von o2 Telefónica Germany als White-Label-Lösung. Nach der Übernahme durch Vodafone dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Kunden auf das Vodafone-Netz umgestellt werden. Der Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern um die White-Label-Kunden von Kabel Deutschland fiele dann weg, weil der Kabelnetzbetreiber Teil der Vodafone-Gruppe wird.

Ob Liberty Global oder Vodafone: Die jüngsten Übernahmen haben zur Folge, dass die Machtkonzentration im Medienmarkt steigt. Mehr Gewicht führt zu mehr Verhandlungsmacht. Das könnten die TV-Sender bei den nächsten Verhandlungen um Einspeisungskonditionen zu spüren bekommen. Branchenkenner erwarten, dass es vor allem kleine, unabhängige Anbieter künftig schwerer haben könnten, einen Programmplatz im Kabelnetz zu erhalten oder zu verteidigen. Profitieren könnten die großen, finanzstarken TV-Veranstalter wie RTL und ProSiebenSat.1, die immer mehr kleinere Sender wie jüngst RTL Nitro, Sat.1 Gold oder ProSieben Maxx starten und damit selbst an Markt- und Verhandlungsmacht gewinnen. Angekündigt hat ProSiebenSat.1 bereits weitere Spartenkanäle, darunter einen Kindersender, einen Luxuskanal für Zuschauer mit hohem Einkommen, den Sportkanal ran+ HD, den Wissens- und Wissenschaftskanal Galileo TV HD sowie den Spielfilm- und Serienkanal ProSieben Stars HD. Auch die großen US-Fernsehkonzern wie Sony Pictures Television, NBC Universal und Discovery Networks warten mit neuen Sendern in Deutschland auf, zum Beispiel Sony Entertainment Television, Universal Channel und TLC. Es verwundert also nicht, dass unabhängige, kleinere Anbieter in letzter Zeit kaum mehr neue Sender gegründet haben. Mit der Mainstream Media AG und m4e AG zogen vor kurzem sogar zwei Mittelständler ihr Vorhaben zurück, unter dem Namen Yep! einen eigenständigen Free-TV-Kinderkanal zu starten. Das Programm wurde stattdessen an ProSieben Maxx angedockt, wo es tagsüber als Kinderfenster ausgestrahlt wird. In der Vergangenheit waren es gerade die kleinen, von mittelständischen Unternehmen betrieben Sender, die neuen Schwung und frischen Wind in den Fernsehmarkt gebracht haben. Wenn die Großen das Spiel unter sich ausmachen, ist mehr TV-Vielfalt nicht zu erwarten.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. August 2013 hat die Kabelbranche aufhorchen lassen: Knapp 20 Monate nach der Freigabe der 3,16 Milliarden Euro schweren Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global hob der 1. Kartellsenat den entsprechenden Beschluss des Bundeskartellamts auf und gab damit den Beschwerden von NetCologne und der Deutschen Telekom statt. Damit ist das Schicksal eines der bedeutendsten Zusammenschlussvorhaben der vergangenen Jahre im Bereich des deutschen Breitbandkabelmarkts, nämlich der Fusion der beiden hinter dem Branchenprimus Kabel Deutschland größten deutschen Kabelnetzbetreiber, wieder offen.

Die Bonner Kartellwächter hatten die Freigabe dieses Milliarden-Deals mit diversen Verpflichtungen verbunden. So mussten Unitymedia und Kabel BW den Vertragspartnern ihrer größten Gestattungsverträge mit der Wohnungswirtschaft ein unbefristet und unwiderruflich geltendes Sonderkündigungsrecht einräumen. Außerdem hatte das Bundeskartellamt hinsichtlich aller ihrer Gestattungsverträge den Verzicht auf sämtliche Exklusivitätsrechte bezüglich der Breitbandversorgung sowie mit Blick auf die Hausverteilnetze den Verzicht auf das Eigentum und Rückbaurechte vorgesehen. Schließlich waren die Zusammenschlussbeteiligten zur Einspeisung von unverschlüsselten digitalen Free-TV-Signalen im herkömmlichen Bildformat (SD), also zur Aufgabe der so genannten Grundverschlüsselung, verpflichtet worden.

Maßgeblich für die Aufhebung der Freigabeentscheidung des Kartellamts durch das Oberlandesgericht Düsseldorf war unter anderem die Erwägung, dass diese Verpflichtungen nicht geeignet gewesen seien, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt hinreichend zu kompensieren. Entsprechende Befürchtungen waren auch bereits im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von Seiten zahlreicher Marktteilnehmer geäußert worden. Zudem sei aufgrund ausreichend konkreter Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass ohne den Zusammenschluss in den nächsten Jahren im Netzgebiet von Unitymedia, also in Hessen und Nordrhein-Westfalen, potenzieller Wettbewerb durch Kabel BW entstehen würde.

Doch wie geht es nach diesem Paukenschlag weiter? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss an den Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hierfür bestand nach Ansicht des Senats deswegen kein Anlass, weil die sachliche und räumliche Marktabgrenzung des Signalmarkts sowie die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch die strukturelle Verhinderung zukünftigen potenziellen Wettbewerbs keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung höchstrichterlich geklärte Grundsätze zur Marktabgrenzung und zur Verstärkungswirkung angewendet und sie mit Erwägungen und Interessen begründet, die in dem hier zu entscheidenden Fall von Bedeutung waren. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sei auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, da keine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliege.

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Unitymedia hat bereits unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf angekündigt, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Dieser Schritt ist kürzlich durch Einlegung einer entsprechenden Beschwerde erfolgt, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben wird. Fraglich ist, ob es Unitymedia gelingt, durchgreifende Zulassungsgründe darzulegen. Der Ball liegt also nunmehr in Karlsruhe. Sollte der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde nicht zulassen und die Aufhebung der Freigabeentscheidung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf somit rechtskräftig werden, müsste das Bundeskartellamt unter Berücksichtigung der Maßgaben des Gerichts erneut prüfen, ob die Fusion unter geänderten Bedingungen und Auflagen freigegeben werden kann. Dies müsste auch dann geschehen, wenn der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zwar zulässt, sie am Ende jedoch zurückweist.

Sofern das Bundeskartellamt im Zuge dessen zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine Freigabe auch bei Auferlegung weitergehender Verpflichtungen nicht in Betracht kommt, wäre der Zusammenschluss aufzulösen, wenn nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag eine Erlaubnis erteilt, was wiederum entsprechende gesamtwirtschaftliche Vorteile des Zusammenschlusses oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit hieran voraussetzt. Allerdings könnte die durch den Zusammenschluss eingetretene Wettbewerbsbeschränkung auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden; eine Rückabwicklung der Fusion wäre also nicht zwingend. In diesem Zusammenhang könnte etwa zum Tragen kommen, dass von Liberty Global für den Fall der Untersagung des Deals durch das Bundeskartellamt vorgesehen war, dass JPMorgan, eine der involvierten Banken, Kabel BW vorübergehend übernimmt und weiterverkauft. Bis es jedoch soweit ist, dürfte angesichts des Umfangs und der Komplexität der zu klärenden Fragen noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen.

Der Autor Sören Rößner, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner in Berlin, die unter anderem auf das Telekommunikationsrecht, das Medienrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Zudem fungiert er als Justiziar des Fachverbands für Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK).

Startschuss für FRK-Kabelkongress

Am 7. Oktober 2013 lief der 16. Mittelständische Medien- und Kabelkongress des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) in Leipzig an. Die zweitägige Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit der Fernsehmesse der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) im Congress Center der Leipziger Messe stattfindet, bietet eine Plattform für den Austausch lokaler TV-Veranstalter und Netzbetreiber sowie Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, Werbe- und Marketingagenturen und Medienpolitik.

Im Mittelpunkt stehen die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und Zukunftsfähigkeit lokaler Rundfunkveranstalter und Netzbetreiber, die Breitbandversorgung und künftige Frequenznutzung sowie rechtliche Fragen im Kabelbereich: Einspeiseentgelte, Urheber- und Kartellrecht. Weitere Themen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen regionalisierter TV-Werbung, die Potenziale von Social Media, HbbTV, Smart-TV und Second Screens für mittelständische Marktakteure, HD+ in Kabelnetzen, Lokal-TV via Astra und IP-Streaming für Heimnetzwerke. Auf der begleitenden Ausstellung stellen Unternehmen ihre neuen Produkte und Dienstleistungen vor.

Links:
FRK-Kabelkongress
SLM-Fernsehmesse

FRK kritisiert EU-Kommission

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) kritisiert die Art und Weise, wie die EU-Kommission von deutschen Marktteilnehmern ihre Einschätzung der geplanten Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone verlangt hat.

"Einen Fragenkatalog mit über 150 Fragen zur Beantwortung in englischer Sprache an eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen vorzulegen, halte ich für eine Unverschämtheit der EU-Kommission", sagte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte nach der jüngsten Vorstandsitzung des Kabelverbands. Das am 16. August 2013 bei der EU-Kommission angemeldete Zusammenschlussverfahren werde nach Meinung des FRK-Vorstands in einem "Parforceritt" durchgeführt. So sei der FRK nach dem am 22. August vorab per E-Mail eingereichten Beiladungsantrag am 23. August von der Kommission aufgefordert worden, bis zum 28. August die Antworten und Kommentare dazu auf rund 150 in englischer Sprache gestellte Fragen bei der Kommission einzureichen.

Es sei unmöglich, die 150 Antworten und Kommentare durch eine entsprechende Umfrage bei den Mitgliedern des Verbands in der Kürze der Zeit seriös per Umfrage zu ermitteln, erklärte Labonte. Erschwerend komme hinzu, dass die EU-Kommission die Fragen in englischer Sprache stelle und wohl auch eine englischsprachige Antwort erwarte. Dies sei angesichts der Tatsache, dass Deutsch eine offizielle Sprache der EU-Kommission sei, eine "Unverschämtheit".

Umso unverständlicher sei es für die Mitglieder des FRK und die über 30.000 Mitarbeiter dieser mittelständischen Unternehmen, dass das Bundeskartellamt diesen Fall nicht nach Deutschland gezogen habe, sagte Labonte. "Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, hier korrigierend einzuschreiten und werden deshalb auch einen entsprechenden Brief an den Bundeswirtschaftsminister schreiben mit der Aufforderung, die Zukunftssicherheit der mittelständischen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern zu helfen durch entsprechenden Einfluss auf die EU-Kommission."

Der FRK fordert die EU-Kommission auf, ihre Verhaltensweise auch vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass Vodafone Klarheit darüber schaffen müsse, ob Kabel Deutschland zukünftig ebenfalls "aus Gründen der Nationalen Sicherheit Großbritanniens" mit Ausspähungen ihrer Kunden durch die GCHQ oder NSA zu rechnen habe.

FRK begrüßt Urteil zu Unitymedia/Kabel BW

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Genehmigung des Bundeskartellamts für die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia aufzuheben. Das Urteil berücksichtige die Tatsache, dass die vom Kartellamt bei der Zulassung geforderten Auflagen in der Praxis kaum erfüllt worden seien, sagte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte.

Die im FRK organisierten unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber begrüßen das Urteil nach Angaben des Verbands insbesondere deshalb, weil sich in der Praxis zwischenzeitlich gezeigt habe, dass Unitymedia seine Marktmacht zulasten der regional und lokal tätigen Mittelständler aus Handwerk und Wohnungswirtschaft ausnutze. Dies gelte sowohl hinsichtlich des Auftretens gegenüber den Gestattungsgebern, den großen Wohnungswirtschaftsgesellschaften, als auch gegenüber den Programmanbietern, wo die mittelständischen Kabelnetzbetreiber angesichts der häufig intransparenten Gestattungsvergabe und Programm-Einspeiseforderungen immer häufiger aus dem Markt gedrängt würden.

"Der FRK erwartet daher in den kommenden Prozessen beziehungsweise bei einer Neuverhandlung der Fusion vor dem Kartellamt die Berücksichtigung dieser Erfahrungen und geht von erheblichen Auswirkungen des Gerichtsurteils auf die anstehenden Fusionsverfahren von E-Plus und o2 beziehungsweise Vodafone und Kabel Deutschland aus", erklärte Labonte. Dies umfasse aus FRK-Sicht insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Interessen der unabhängigen mittelständischen, lokal und regional tätigen Kabel-Infrastrukturbetreiber.

ARD und ZDF steigen auf DVB-T2 um

ARD und ZDF wollen ab dem Jahr 2017 auf DVB-T2 umsteigen. Das Nachfolgesystem des derzeit genutzten Verbreitungsverfahrens für digitales terrestrisches Fernsehen ermöglicht mehr Programme, bessere Bildqualität und HDTV. Der Umstieg soll bis 2020 abgeschlossen sein.

"Wir stehen zum digitalen Antennenfernsehen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut in Mainz. "Dieser Übertragungsweg bietet eine verbraucherfreundliche und kostenfreie Alternative für TV-Inhalte auch auf portablen und mobilen Geräten. Dieses Alleinstellungsmerkmal gilt es zu erhalten und durch den Umstieg weiter zu stärken." Für die Sender verringern sich zudem die Ausstrahlungskosten.

Das ZDF hebt hervor, dass die Programme via DVB-T für die Nutzer kostenfrei und unabhängig von den Interessen Dritter verbreitet werden. Laut "Digitalisierungsbericht 2013" empfangen bundesweit 11 Prozent der Haushalte digitales Antennenfernsehen, in Ballungsgebieten liegt der Anteil bei über 20 Prozent. Der TV-Empfang soll auch nach dem Umstieg auf DVB-T2 für die Zuschauer kostenfrei bleiben. Allerdings müssen sie sich neue Endgeräte zulegen, weil die bisherigen DVB-T-Empfänger nicht für DVB-T2 geeignet sind.

Die ARD betont, dass für sie die Planungssicherheit im Frequenzbereich unabdingbar sei, um den DVB-T2-Umstieg erfolgreich durchführen zu können. In diesem Zusammenhang setzt sich der öffentlich-rechtliche Senderverbund dafür ein, die 700-MHz-Frequenzen mindestens bis zum Ende der Umstiegsphase 2020 für den Rundfunk zu erhalten und nicht an Mobilfunkbetreiber zu vergeben.

Auch RTL und ProSiebenSat.1 fordern von der Politik und Regulierung die Zusicherung, dass der 700-MHz-Frequenzblock auf lange Sicht für digitales terrestrisches Fernsehen erhalten bleibt und nicht dem Mobilfunk zugeteilt wird. Diese Planungs- und Investitionssicherheit sehen die beiden großen privaten TV-Gruppen als Voraussetzung für eine Beteiligung an DVB-T2.

 

ARD und ZDF geben Germany's Gold auf

ARD und ZDF haben beschlossen, ihr mit Partnern der Medien- und Produktionsbranche geplantes Video-on-Demand-Portal mit dem Arbeitstitel Germany's Gold nicht weiter zu verfolgen. Der wirtschaftliche Erfolg sei nach den Vorgaben, die das Bundeskartellamt für eine Genehmigung machte, nicht gesichert, teilte die WDR mediagroup in Köln mit.

"Wir bedauern sehr, dass wir dieses Projekt nicht umsetzen können", erklärten die Partner in der Mitteilung. "In Zeiten veränderter Mediennutzung, Zuschauerbedürfnisse und Angebotsfragmentierung wäre ein Portal wichtig gewesen, das den Nutzern Gedächtnis des deutschen Films und Fernsehens hätte sein können und diesen hochwertige Inhalte aus allen Genres auch jenseits der klassischen TV-Ausstrahlung jederzeit zugänglich gemacht hätte."

Nach dem Vorbild der US-Plattform Hulu sollte Germany's Gold eine zentrale Anlaufstelle im Internet für Serien, Spielfilme und andere TV-Sendungen bilden. Die Inhalte sollten teilweise kostenfrei und werbefinanziert und teilweise kostenpflichtig angeboten werden.

Das Kartellamt sah vor allem in der geplanten gemeinsamen Vermarktung der kostenpflichtigen Inhalte kartellrechtliche Probleme, weil dies negative Auswirkungen auf den Wettbewerb der Online-Videotheken haben könnte. Die Kartellwächter hätten keine Einwände gegen den Betrieb einer rein technischen Plattform, auf der die Anbieter ihre Inhalte unabhängig voneinander vermarkten. Dies lehnen die Partner jedoch mangels wirtschaftlicher Erfolgsperspektiven ab.

Das Kartellamt hatte zuvor bereits einen ähnlichen Vorstoß der privaten TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1 untersagt. Branchenkenner rechnen damit, dass der Verzicht auf Germany's Gold dazu führen wird, dass ausländische Anbieter versuchen werden, ein deutsches Hulu aufzubauen.

 

Medienwächter rügen Kabel Deutschland

Die Landesmedienanstalten haben eine Ungleichbehandlung von N24 gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern mit Blick auf die Konditionen für die Einspeisung in die Kabelnetze von Kabel Deutschland festgestellt.

Hintergrund ist eine Beschwerde von N24. Nach Feststellung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hatte Kabel Deutschland dem Nachrichtenkanal nicht die Rabatte (etwa für jährliche Vorauszahlungen sowie für eine festgeschriebene kalkulatorische Reichweite) angeboten, die andererseits aber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offeriert worden waren. Auch die unverschlüsselte digitale Einspeisung des Programms in herkömmlicher und hoher Bildauflösung hatte Kabel Deutschland dem Sender nach ZAK-Angaben zunächst nicht angeboten, obwohl eine solche Einspeisung von Programmen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vereinbart worden war.

Kabel Deutschland hat damit nach Auffassung der ZAK gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verstoßen, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag und der Zugangs- und Plattformsatzung formuliert sind. Die Medienaufseher haben Kabel Deutschland jetzt aufgefordert, N24 ein neues Angebot zu unterbreiten, das den Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit Rechnung trage.

Kabel Deutschland weist die Vorwürfe zurück. "Nach unserer Überzeugung sind Vorwürfe einer rechtlich erheblichen Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt", erklärte der Kabelnetzbetreiber in einer Stellungnahme. "Unsere Konditionen für die Einspeisung in unsere Netze sind konsistent und nicht diskriminierend. Die Entscheidung über eine unverschlüsselte digitale Verbreitung stand und steht jedem Programmveranstalter frei." Die förmliche Entscheidung der Medienaufsicht liegt Kabel Deutschland nach eigenen Angaben bisher nicht vor. "Wir werden sie nach Erhalt eingehend prüfen und behalten uns alle Rechtsmittel vor", kündigte das Unternehmen an.

 

Telekom weitet TV-Versorgung aus

Die Deutsche Telekom hat in Nordrhein-Westfalen innerhalb von vier Tagen weitere 22.000 Haushalte der Immobiliengruppe Deutsche Annington an ihr TV-Kabelnetz angeschlossen. Die Mieter erhalten jetzt die Grundversorgung von der Annington-Tochter Deutsche Multimedia Service, die das Signal von der Telekom abnimmt.

Nach der Umschaltung von 20.000 Haushalten im Februar 2013 werden nun insgesamt 42.000 Annington-Wohnungen durch die Telekom versorgt. Bis Anfang 2014 sollen über 55.000 Annington-Haushalte an das Telekom-Netz angeschlossen sein. Die Telekom bietet den Haushalten eine Komplettversorgung mit Free-TV, Pay-TV, HDTV, Internet- und Telefonanschluss.

Grundlage ist die Partnerschaft, die Annington Ende 2011 mit der Telekom vereinbart hat. Das Unternehmen, das mit rund 220.000 vermieteten und verwalteten Apartments zu den größten deutschen Wohnungsgesellschaften zählt, bezog die TV-Grundversorgung bislang vom Kabelnetzbetreiber Unitymedia.

 

MABB startet lokales Medienportal via WLAN

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat zusammen mit 22 Partnern ein lokales Medienportal gestartet. Das kostenfreie Angebot ist über die WLAN-Hotspots abrufbar, die der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland seit Oktober 2012 in Berlin und Potsdam einrichtet.

Die Hotspots ermöglichen den Nutzern täglich einen 30-minütigen Zugang ins offene Internet. Die Inhalte des Medienportals, darunter Radioprogramme, TV-Beiträge und Nachrichten, sind unbegrenzt abrufbar.

Zu den Partnern zählen öffentlich-rechtliche und private Sender sowie Zeitungsverlage, darunter RBB, ZDF, Alex TV, 104.6 RTL, Antenne Brandenburg, Berliner Rundfunk, Flux FM, Kiss FM, radioeins, Radio Fritz, Berlin Online und die Märkische Allgemeine Zeitung.

 

Lokal-TV aus Ostdeutschland via Satellit

24 lokale Fernsehsender aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort via Satellit empfangen werden. Gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), und Uwe Hornauer, Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), in Potsdam den Kanal BB-MV-Lokal-TV gestartet.

Durch die digitale Satellitenübertragung via Astra (19,2° Ost) können in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab sofort zusätzliche rund 1,3 Millionen TV-Haushalte Lokalfernsehen empfangen. Zuvor war das nur in Kabelhaushalten möglich, jedoch ist der Satellit der meistgenutzte Übertragungsweg. Viele Zuschauer konnten daher ihr lokales TV-Programm bisher nicht sehen.

Der Satellitenkanal bietet darüber hinaus über den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV einen Einstieg in ein gemeinsames Lokal-TV-Portal. Unter der Voraussetzung, dass der Smart-TV-Fernseher mit dem Internet verbunden ist, kann über die rote Taste der Fernbedienung auf die Internet-Angebote der Sender zugegriffen werden. Damit wird eine zeitunabhängige Nutzung der Programme als On-Demand-Angebote in den Mediatheken möglich.

Auf dem BB-MV-Lokal-TV-Kanal, der sich auf der Frequenz 12,148 GHz H (SR 27.500, FEC 3/4) befindet, senden die 24 Veranstalter ihr Programm zwischen 17 und 23 Uhr in 30-Minuten-Fenstern. Außerhalb dieser Zeit wird ein Standbild übertragen. Mit dabei sind unter anderem TV.Berlin, Alex TV, Spreewald Fernsehen, Uckermark TV, Greifswald TV, TV Schwerin und Wismar TV. Die HbbTV-Funktion ist 24 Stunden pro Tag lang verfügbar.

Das Satellitenprojekt hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die beiden Medienanstalten fördern finanziell die Übertragungskosten für die Sender. Die technische Abwicklung übernimmt der Astra-Satellitenbetreiber SES.

 

Neuer TV-Reisekanal in Planung

Der Verlag MairDumont, der Reiseführer unter den Marken Marco Polo, Baedeker Allianz und DuMont herausgibt, plant einen TV-Spartenkanal rund um Reisen, Kultur und Natur. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten erteilte auf ihrer jüngsten Sitzung in Berlin die Zulassung zur bundesweiten Verbreitung des Programms für die Dauer von zehn Jahren.

Marco Polo, so der Name, will in Form von Reportagen, Dokumentationen und Magazinen Hintergrundinformationen zu Ländern, Regionen und Städten vermitteln. Das Programm soll als Pay-TV-Angebot bundesweit über Kabelnetze und Internet verbreitet werden. Der Sendestart ist für das vierte Quartal 2013 geplant.

MairDumont hält 50 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft Marco Polo TV GmbH, die anderen 50 Prozent liegen in den Händen des Medienunternehmers Jörg Schütte, der unter anderem den Kochkanal tv.gusto gründete.

Marco Polo TV bietet bereits Städtereportagen auf Video-on-Demand-Portalen an, unter anderem bei Kabel Deutschland, Entertain, maxdome und iTunes.

 

Sky plant Ultra-HD-Kanal

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Deutschland will einen Fernsehkanal im neuen Bildschirmformat Ultra HD einrichten, das eine viermal höhere Auflösung als der aktuelle HDTV-Standard bietet.

"Sky Deutschland entwickelt ein Ultra-HD-Angebot, das voraussichtlich in 18 bis 24 Monaten an den Start gehen wird", sagte Vorstandschef Brian Sullivan der Nachrichtenagentur Reuters. "Ultra HD wird künftig einer unserer Umsatztreiber sein."

Um den Zuschauern schon jetzt einen Einblick in die TV-Zukunft zu geben, hat Sky Deutschland eine Partnerschaft mit dem südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung vereinbart. Zum Weihnachtsgeschäft wollen die beiden Unternehmen im Fachhandel Ultra-HD-Programme auf Samsung-Fernsehern vorführen, darunter Sportsendungen und Kinofilme.

 

Chefwechsel bei Media Broadcast

Wolfgang Breuer wird zum 1. Oktober 2013 neuer Sprecher der Geschäftsführung von Media Broadcast. Der 48-Jährige, der derzeit als Chief Technology Officer der Geschäftsführung angehört, wird Nachfolger von Bernd Kraus, der den Technik-Dienstleister verlässt.

Kraus, der erst im April 2011 den Chefposten bei Media Broadcast angetreten war, verlasse das Unternehmen im besten gegenseitigen Einvernehmen, heißt es in einer Mitteilung. Über die Gründe für seinen Weggang wurden keine Angaben gemacht.

 

Eusanet treibt Breitband-Ausbau voran

Der Internet-via-Satellit-Anbieter Eusanet treibt mit seiner Lösung zur Ortsnetzversorgung den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum weiter voran. Das Hybridsystem, das Satellit und Telefonnetz kombiniert, steht ab sofort in der Gemeinde Gelenberg und damit erstmals in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Die Lösung ermöglicht einen Internetzugang mit bis zu 30 Mbit/s im Downlink und 5 Mbit/s im Uplink über das lokale Ortsnetz. Als Infrastrukturmaßnahme wurde der satellitengestützte Breitband-Ausbau der Kommune Gelenberg durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert.

Da das bestehende Ortsnetz für den Hausanschluss eingesetzt wird, kann der Eusanet-Service schnell und ohne große Baumaßnahmen eingeführt werden. Die Zuführung erfolgt über den für Internet-Dienste ausgelegten Eutelsat-Satelliten KA-SAT (9° Ost).

Die Endkunden können den Highspeed-Zugang über ihre Telefonanschlussdosen ab 24,90 Euro pro Monat nutzen. Eine kostenlose VoIP-Telefon-Flatrate ins deutsche Festnetz ist bereits enthalten. Zur Nutzung ist lediglich ein handelsübliches Modem notwendig, das von Eusanet kostenlos zur Verfügung gestellt wird.