BESCHLEUNIGER, BREMSER, BEDENKENTRÄGER – 20 JAHRE TK-LIBERALISIERUNG

 

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Zwischen Aufbruchstimmung und Abrissbirne

Die neue Regierung steht, aber Aufbruchstimmung kam in den ersten Tagen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nicht auf. Dazu trug nicht zuletzt Museumsdirektor Horst Seehofer mit seinen Äußerungen zum Islam bei. Aber ein verkorkster Start heißt ja nicht, dass die gesamte Legislaturperiode versemmelt wird. Es gibt genügend Punkte, die die neue GroKo besser machen kann als die alte, gerade im Bereich Digitalisierung. Ob das jedoch klappt, bezweifelt Michael Theurer. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sieht im Interview mit MediaLABcom im Koalitionsvertrag zu viel „wollen“ und zu wenig „werden“.

Thomas Jarzombek war jedenfalls auf der Veranstaltung zur vor 20 Jahren gestarteten Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts die Aufbruchstimmung anzumerken. Als zu komplex bezeichnete der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Förderprogramm zum Breitbandausbau von Alexander Dobrindt und kündigte neue Fördermaßnahmen an. Auf der Veranstaltung wurde allerdings auch deutlich, wie schwer den Mobilfunkern die Frequenzauktionen im Magen liegen. Ob ihre Vorschläge zur anstehenden 5G-Versteigerung sinnvoll sind, beleuchtet TK-Experte Professor Dr. Torsten J. Gerpott in einem Gastbeitrag.

Die Rolle der Abrissbirne übernimmt in dieser Ausgabe aus Sicht vieler Wirtschaftsverbände die EU-Kommission. Ihre Empfehlung zur Anwendung von Upload-Filtern ist für sie das Ende des freien Internets. Ganz ausgereift wirkt die Empfehlung aus Brüssel tatsächlich nicht, denn die bisher eingesetzten Filtermethoden zur Bekämpfung illegaler Inhalte funktionieren nicht gerade einwandfrei. Außerdem steht zu befürchten, dass die Datenschutz-Grundverordnung Schluss mit dem deutschen Recht auf Anonymität im Internet macht, wie Rechtsanwältin Anne Baranowski darlegt.

Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

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