EINSPEISEENTGELTE – KARTELLAMT SOLL ARD/ZDF-DEAL PRÜFEN

 

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„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt!“

Spätestens seit dem Vorfall am Rande der Pegida-AfD-Demonstration in Dresden dürfte klar sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur Freunde hat. Nach der Lektüre dieser Ausgabe könnte man sogar meinen, dass er an vielen Fronten kämpfen muss.

Da ist zunächst der Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK). Er will vom Bundeskartellamt prüfen lassen, inwiefern die Einigung von ARD und ZDF mit den Kabelnetzbetreibern Unitymedia und Vodafone im Streit um Einspeiseentgelte eine Ungleichbehandlung zu Lasten kleiner und mittelständischer Kabelnetzbetreiber darstellt. FRK-Jurist Ramón Glaßl erklärt, warum eine Beschwerde bei den Kartellwächtern aus seiner Sicht gute Chance auf Erfolg hat. Das wird auch Thema des FRK-Breitbandkongresses sein, der am 17. und 18. September in Leipzig stattfindet und dessen Programm wir näher vorstellen.

Dann muss der Rundfunk im Allgemeinen und die Öffentlich-Rechtlichen im Speziellen ihren Platz in der Welt des 5G-Mobilfunks finden, um in Zukunft nicht nur beim stationären und portablen Empfang eine Rolle zu spielen. Heikel für ARD und ZDF ist dabei ihre Forderung, dass ihr Signal unverschlüsselt, unverändert und diskriminierungsfrei verbreitet wird, der Empfänger also anonym bleibt. Die Welt des Mobilfunks kennt jedoch diese Anonymität nicht. Jeder Kunde ist anhand der SIM-Karte eindeutig identifizierbar. ARD und ZDF haben jedoch einen Trumpf in der Hand, der die Mobilfunker sehr interessiert.

Und auch im Ausland geht es dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nicht gerade gut, zumindest in Großbritannien, denn noch ist überhaupt nicht klar, wie es für die britische Film- und Fernsehindustrie nach dem 29. März 2019 weitergeht. Wird es weiterhin gefragte BBC-Inhalte in deutschen TV-Programmen geben? Wie lassen sich Produktionen ohne EU-Fördergelder finanzieren? Vor allem die britischen Privatsender fragen sich, wie sie nach dem Brexit weiterhin in der EU empfangen werden können.

Harte Zeiten für die Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere dann, wenn es ans Eingemachte geht und das ist neben Geld und Zukunft vor allem die Pressefreiheit. Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin dem Volk aufs Maul schaut – oder ihm ins Gesicht filmt, wie es derzeit grammatikalisch etwas holprig durch die Medien klingt.

Ein Veranstaltungshinweis und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

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